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Haushalt 2020

04.05.2020

Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen weiter

Die Kosten für die Jugendhilfe im Landkreis steigen weiter, in diesem Jahr um 1,1 Millionen Euro. „In den Gesamtausgaben von netto 7,9 Millionen Euro spiegeln sich überdeutlich die gesellschaftlichen Umbrüche und Probleme auch in unserem Landkreis wider“, betont der Landrat.
Bild: Korbinian Nießner/Symbolbild

Plus Der Landkreis Dillingen hat seinen Haushaltsplan beschlossen. Einige Teile davon machen Landrat Leo Schrell Sorgen.

Rund 131 Millionen Euro umfasst das Volumen des Kreishaushalts 2020. Das teilte das Landratsamt am Montagmorgen mit. Wie einige Städte und Gemeinden hat noch der Kreistag der zurückliegenden Wahlperiode den diesjährigen Kreishaushalt im sogenannten Umlaufbeschlussverfahren verabschiedet und gleichzeitig die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 genehmigt.

Grundlage für das Verfahren war laut Pressemitteilung eine Anordnung des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Ursprünglich war die letzte Sitzung des Kreistags mit Verabschiedung des Kreishaushalts für den 27. März geplant.

Schrell: "Ausgezeichneter Haushalt"

Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 110,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 20,1 Millionen Euro ab. Der Umlagesatz für die Kreisumlage wurde gleichbleibend auf 49,75 Prozentpunkte festgesetzt.

„Wäre nicht Corona, könnte man den Haushaltsplan 2020 als ausgezeichnet bewerten“, betont Landrat Leo Schrell. Der Haushalt setze die Stabilität der zurückliegenden Haushaltsjahre fort und beinhalte wichtige Investitionen für die Zukunft. So spiegele der Haushaltsplan 2020 die „hervorragende Situation im Landkreis deutlich“ wider. Schrell hofft, dass sich trotz der Corona-Pandemie der ambitionierte Finanzplan in den kommenden Jahren realisieren lasse. „Eine verlässliche Prognose ist dazu allerdings nicht möglich“, stellt der Landrat klar.



Positiv erwähnt Schrell die hohen staatlichen Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie gezielte freiwillige Finanzhilfen, die es dem Landkreis ermöglichen, wichtige Projekte in Angriff zu nehmen, und die finanzielle Spielräume schaffen. Der Landrat nennt dabei die 90-prozentige Förderung für die Digitalisierungsmaßnahmen an den Schulen sowie den Zuschuss in Höhe von einer Million Euro zur Finanzierung des Defizits in der Geburtshilfeabteilung.

Der Vermögenshaushalt 2020 umfasst ein Volumen von 16,4 Mio. Euro an reinen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Darin sind unter anderem enthalten: Digitalisierungsprogramm für die Schulen: 2,5 Millionen Euro, Donau-Realschule Lauingen: 2,2 Millionen Euro, Landratsamt Dillingen: 1,6 Millionen Euro, Berufsschule Höchstädt: 1,3 Millionen Euro, Albertus-Gymnasium Lauingen: 1,3 Millionen Euro, Johann-Michael-Sailer-Gymnasium Dillingen: 1,2 Millionen Euro, Anton-Rauch-Realschule Wertingen: 510000 Euro, Berufsschule Lauingen: 330000 Euro, Schwimmhalle Wertingen: 205694 Euro, Darüber hinaus stellt der Landkreis für die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen im Landkreis einen Eigenanteil von 630000 Euro zur Verfügung.

7,9 Millionen Euro netto Gesamtausgaben

Der Haushalt beinhaltet allerdings auch Positionen, die dem Landrat Sorge bereiten. Er nennt in diesem Zusammenhang die Jugendhilfeausgaben, die der Landkreis als gesetzliche Pflichtaufgaben zu bewältigen hat. In diesem Jahr muss eine Steigerung um etwa 1,1 Millionen Euro verkraftet werden. „In den Gesamtausgaben von netto 7,9 Millionen Euro spiegeln sich überdeutlich die gesellschaftlichen Umbrüche und Probleme auch in unserem Landkreis wider“, betont der Landrat. Deshalb seien die teilweise bereits mehrere Jahre zurückliegenden Beschlüsse, insbesondere durch präventive Maßnahmen gegenzusteuern und den Menschen zu helfen, richtig gewesen.

Corona-Krise: Krankenhaus wird gebraucht

Daneben stelle alljährlich der Zuschuss für die beiden Krankenhäuser zum Defizit aus dem operativen Geschäft eine Belastung dar. „Dessen ungeachtet stehe ich unverändert und felsenfest zur kommunalen Trägerschaft unserer beiden Kliniken“, sagt Schrell. So zeige die derzeitige Corona-Krise überdeutlich, dass auch kleinere Krankenhäuser in der Fläche dringend zur Bewältigung verschiedenster Herausforderungen benötigt werden.

Er dankt allen Fraktionen für die einvernehmliche Entscheidung, im Jahr 2020 nicht nur die noch offenen Defizite aus dem Wirtschaftsplan 2017 auszugleichen, sondern bereits einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2018 an die Kliniken zu leisten. „Dadurch wollen wir die Liquidität der Kreiskliniken verbessern“, so Schrell. Allerdings könne angesichts der aktuellen Krise niemand seriös vorhersehen, ob es zur Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs in beiden Häusern noch in diesem Jahr zu weiteren Maßnahmen kommen muss.

Der Darlehensstand beläuft sich im Kernhaushalt zum Jahresende auf 26 Millionen Euro, nachdem die Verschuldung auch in diesem Jahr um mindestens eine Million Euro zurückgeführt wird.

250.000 Euro für das Ehrenamt

Als ökologisch sinnvoll bezeichnet Landrat Leo Schrell die spürbaren Verbesserungen im Bereich des ÖPNV, die dazu führen, dass im Haushalt 2020 ein Betrag von 2,4 Millionen Euro, und damit 900000 Euro mehr als 2019, finanziert werden muss. Landrat Leo Schrell dankt allen Personen, insbesondere im Ehrenamt, die ihren wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung des Gemeinwesens im Landkreis Dillingen leisten. „Wir versuchen, ein klein wenig davon zurückzugeben und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten“, betont Schrell. Deshalb enthält auch der diesjährige Haushalt als Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt freiwillige Leistungen in Höhe von rund 250000 Euro.

Lesen Sie den Kommentar von Cordula Homann:

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