Landkreis: Düstere Aussichten beim Dillinger Kreishaushalt

Landkreis Der Haushalt des Landkreises Dillingen hat dieses Jahr ein Gesamtvolumen von knapp 120 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen mit einem Umfang von knapp 13 Millionen Euro und eine Reduzierung der Schulden um rund 2,6 Millionen Euro – auf Antrag der CSU-Fraktion 1,5 Millionen Euro mehr als geplant (wir berichteten). Die Kreisumlage bleibt bei 49,75 Prozentpunkten. Der Haushalt, der am Freitag dem Kreistag präsentiert wurde, war der erste ausgeglichene Entwurf in diesem Jahr. Bis auf die Republikaner stimmten auch alle Kreisräte dafür. Doch die Meinungen über das Zahlenwerk gingen auseinander.

Landrat Leo Schrell sprach von einem „sehr guten Haushalt“, der auch die wirtschaftliche Stärke der Unternehmen im Landkreis deutlich widerspiegelt. Der Hauptteil der Investitionen kommt den Bildungseinrichtungen im Landkreis zugute, außerdem fließen 3,5 Millionen Euro in die Erweiterung des Landratsamtes. Das Geld werde nicht konsumiert, sondern investiert. Die Höhe der Schulden sei in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 7,5 Millionen Euro reduziert worden. Heuer werden die Schulden um 2,6 Millionen Euro verringert. Dann wird der Schuldenstand im Stammhaushalt allein bei 30 Millionen Euro liegen. Schrell hält das angesichts der außerordentlich guten Rahmenbedingungen für absolut vertretbar. Um den Landkreis zu gestalten und dadurch die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, müsse man weiter investieren. Der Landrat zählte zudem die Vollbeschäftigung, die geringe Arbeitslosigkeit, eine exzellente wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Lebensqualität im Landkreis auf. „Der Haushalt 2018 setzt die Stabilität der zurückliegenden Haushaltsjahre fort und beinhaltet wichtige Investitionen für die Zukunft.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Johann Popp verwies ebenfalls auf die beispiellos vorteilhaften wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zusammen mit einem Anstieg der Umlagekraft um gut neun Prozent und den nochmals höheren Schlüsselzuweisungen könnte man meinen, dass sich der Haushalt 2018 von selbst aufstellt und neue Spielräume eröffnet. „Aber dies ist leider nicht so, und diese Erkenntnis ist enttäuschend und ernüchternd.“ Mit einer Umlagekraft von 1045 Euro pro Einwohner sei der Landkreis in Schwaben auf dem vorletzten Platz. Die Kreisumlage sei mit 49,75 Prozentpunkten schwabenweit die höchste. Dazu kommen laut Popp erschreckend hohe Schulden mit einer Gesamthöhe von über 58 Millionen Euro. Der Nachbarlandkreis Donau-Ries sei da vorbildlich. Er hat keine Schulden und die Kreisumlage in diesem Jahr laut Popp erneut gesenkt. Die wichtigste Investition, zu der die CSU uneingeschränkt stehe, sei die in die Krankenhäuser. Dabei handle es sich um die vordringlichste Pflichtaufgabe. Über die Notwendigkeit von Investitionen müsse man auch nicht streiten, doch müssten die einzelnen Elemente in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. „Und wenn die Einnahmen nicht ausreichen und die Schulden ohnehin viel zu hoch sind, dann kann dies auch an den investiven Vorhaben nicht spurlos vorübergehen.“ Um zu ermitteln, welche Investition am wichtigsten sei, schlug Popp vor, die Gastschulbeiträge zu vergleichen. Die Hälfte der Einnahmen erzielte eine einzige Schule: Die Berufsschule Höch-städt, die für geschätzte 15 Millionen Euro saniert werden muss. Popp schloss mit den Worten, dass man sich in einer gewissen Sackgasse befinde – auch 2019. Von den erwarteten Mehreinnahmen bliebe weniger übrig als heuer. Der Landkreis lebe über seine Verhältnisse.

Bernd Nicklaser, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kündigte an, dass sich der Kreistag im Sommer bei einer Strukturdebatte – die zu einer festen Einrichtung werden sollte – nicht nur mit den Schulden und Investitionen, sondern auch mit der Kreisumlage beschäftigen sollte. Die erwartete weitere Absenkung der Bezirksumlage um zusätzlich 0,5 Prozentpunkte sei ausgeblieben – die Freien Wähler hätten dies durchaus als möglich angesehen. Schließlich sei der Hebesatz Schwabens neben dem Mittelfrankens der höchste. Die anteilige Senkung der Kreisumlage im vergangenen Jahr sei die richtige Entscheidung gewesen. Die Städte und Gemeinden hätten bis 2017 sechs Jahre lang den unverändert hohen Hebesatz von 50-Prozentpunkten mitgetragen, obwohl in dieser Zeit die Umlagekraft des Landkreises von 72 auf 92 Millionen Euro angestiegen ist. Von den rund 110 Millionen Euro Einnahmen kommen dieses Jahr laut Nicklaser 49,1 Millionen Euro über die Kreisumlage. Es gebiete die Vernunft, den Kommunen die Senkung der Bezirksumlage anteilig zugute kommen zu lassen. Zu den Belastungen in Form von Bürgschaften für die Krankenhäuser in Höhe von 16 Millionen Euro erinnerte Nicklaser daran, dass es der mehrheitliche Wille des Kreistages gewesen war, die Kliniken in kommunaler Trägerschaft zu halten. Da die Defizite der beiden Einrichtungen in den nächsten Jahren Kraftakte darstellen werden, müssen neue Investitionen entsprechend angepasst werden. Man werde aufs Bremspedal drücken müssen. Oberste Vorgabe sei die Erhaltung der Geburtshilfe in Dillingen.

Miriam Steiner von der SPD meinte, es habe sich kaum etwas geändert: Der Landkreis bleibe hoch verschuldet und steuerschwach. Man habe nicht den Mut gehabt, einen von Kreisrat Christian Knapp (CSU) vorgeschlagenen Entschuldungsplan aufzugreifen. Steiner forderte darüber hinaus einen Schulentwicklungsplan. Fast alle Schulen seien größer dimensioniert als es der örtliche Bedarf erfordere. Auch eine Prioritätenliste sei sinnvoll, angesichts der gestiegenen Kostenschätzungen für die Berufsschule Höchstädt (von 3,5 auf 15,5 Millionen Euro) oder das Wertinger Hallenbad (von 2,4 Millionen Euro auf vermutlich 7,5 Millionen Euro). Die SPD vermisse einen Masterplan, wie sich der Landkreis weiterentwickelt. Steiner bedauerte, dass die CSU-Fraktion eine Senkung der Kreisumlage abgelehnt hatte. Das wäre ein Zeichen für die Kommunen gewesen und müsste im nächsten Jahr unbedingt nachgeholt werden. Stattdessen hatte die CSU eine Schuldentilgung um weitere 1,5 Millionen Euro gefordert. Dies sei finanziert worden, indem im Verwaltungshaushalt 278000 Euro gestrichen und zahlreiche Investitionen verschoben wurden. „Das wird uns wieder einholen. So lösen wir unser Finanzproblem auf keinen Fall.“