Lauingen: Lauingen will den Schuldenschnitt

VonBerthold Veh

Durch ein Programm des Freistaats könnte der Lauinger Schuldenberg gesenkt werden. Notwendig für die Aufnahme ist aber auch die Kürzung von Vereinszuschüssen.

Seit Jahrzehnten belastet Lauingen ein Schuldenberg. Er liegt seit dem Ende der 1990er Jahre bei etwa 20 Millionen Euro und schränkt den finanziellen Spielraum der Albertus-Magnus-Stadt gewaltig ein. Denn Lauingen zahlt jährlich etwa 1,4 Millionen Euro für Zinsen und Tilgung – Geld, das für notwendige Investitionen fehlt. Deshalb will die Stadt durch den Antrag auf Stabilisierungshilfen seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) sagte in der Stadtratssitzung am Dienstagabend: „Wir sollten diese historische Chance nutzen.“

Hat die Stadt einen nachhaltigen Konsolidierungswillen?

Um in das Programm des Freistaats Bayern zu kommen, müssen drei Punkte erfüllt sein. Erstens müsse eine strukturelle Härte vorliegen, was angesichts der unterdurchschnittlichen Steuerkraft Lauingens zutreffe. Zweitens eine finanzielle Härte, was angesichts des gigantischen Schuldenbergs mit einer doppelt so hohen Pro-Kopf-Verschuldung wie im Landesdurchschnitt ebenfalls der Fall ist. Der dritte Punkt ist der Nachweis eines nachhaltigen Konsolidierungswillens. Deshalb hat der Stadtrat am Dienstag über ein Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2019 bis 2022 beraten, in dem freiwillige Ausgaben gestrichen und Einnahmen erhöht werden. Bürgermeisterin Müller nannte dabei unter anderem die Kürzung der Vereinszuschüsse um zehn Prozent, eine Übernahme eines fünfprozentigen Eigenanteils bei Leistungen des städtischen Bauhofs und die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Hallen in Höhe von zehn Prozent der Kosten. Um in das Förderprogramm zu kommen, „müssen wir alle und die Vereine den Gürtel enger schnallen“, sagte Müller. Die Steuerhebesätze sowie die Kindergarten- und Friedhofsgebühren hat Lauingen in den vergangenen Jahren bereits angehoben.

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