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30.07.2010

SPD-Kritik an Zuschuss-Entscheidung

Dillingen Kritik an der Entscheidung des Kreisausschusses, für die Ortsumfahrung Hausen (Villenbach) 100 000 Euro bereitzustellen, übte die SPD-Kreistagsfraktion. Für Staatsstraßen sei eindeutig der Freistaat zuständig.

Die Umfahrung des Villenbacher Ortsteiles Hausen soll künftig um Hausen herumführen. Die Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro will der Freistaat Bayern nicht allein tragen. 15 Prozent soll die Gemeinde Villenbach übernehmen. Die beantragte beim Landkreis Dillingen eine Unterstützung in Höhe von 100 000 Euro, die der Kreisausschuss zusagte. Dazu Bernd Steiner laut Pressemitteilung: "Es darf nicht sein, dass eine kleine Gemeinde und ein Landkreis finanzielle Leistungen erbringen, die vom Freistaat Bayern übernommen werden müssten."

Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass die Entlastung Villenbachs ausschließlich Aufgabe des Landes Bayern ist. Die Fraktion würde gerne helfen, aber nicht über den Weg des Kreishaushaltes. Bei den engen Haushaltsverhältnissen des Kreises Dillingen müsse Schluss mit dem Melkkuhverhalten sein, wonach der Landkreis bei jeder Gelegenheit Hilfe leiste.

Kein Spielraum für freiwillige Leistungen

Schließlich komme der Kreis seinen eigenen Verpflichtungen nicht nach. Kreisrat Reinhold Sing wies in der letzten Kreistagssitzung auf den "Backofen" Landratsamt hin. An heißen Tagen herrschen in vielen Räumen Temperaturen von 40 Grad und mehr. Mitarbeiter und Besucher bestätigen dies. Obwohl seit Jahren vorgesehen, sind keine Haushaltsmittel für die notwendige Gebäudeerneuerung da. Bei dem großen Nachholbedarf gerade im Gebäudebestand sieht die SPD-Kreistagsfraktion beim besten Willen keine Spielräume für freiwillige Leistungen. (pm)

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