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01.03.2018

Über Geld und die Geburtshilfe

Landrat Schrell informiert die Bürgermeister

Während der Sitzung des Gemeindetages in Wittislingen (siehe weiteren Artikel auf dieser Seite) informierte Landrat Leo Schrell die Bürgermeister des Landkreises über den Kreishaushalt 2018. Die gute Nachricht: Die Deckungslücke in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die noch vor ein paar Wochen klaffte, sei nach zahlreichen Sitzungen geschlossen worden. Der Haushalt profitiere von einer Steigerung der Umlagekraft von 9,13 Prozent, knabbere aber noch an dem Einbruch im vergangenen Jahr. Am Montag, 5. März, wird dem Kreisausschuss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Schrell rechnet mit einer geschlossenen Zustimmung des Gremiums zu den Zahlen. Dazu gehören Investitionen in Höhe von 14,1 Millionen Euro, etwa für die energetische Sanierung der Wertinger Realschule oder des Dillinger Sailergymnasiums. 1,1 Millionen Euro werden in den Schuldenabbau gesteckt. Die Schulden seien seit 2014 um 7,5 Millionen Euro im Stammhaushalt und bei den Kommunalunternehmen gesunken. Die Bürgschaften für Krankenhäuser konnten nicht gesenkt werden; die Defizite in diesem Bereich steigen weiter. Eine Senkung der Kreisumlage, die mit 49,75 Prozentpunkten sehr hoch ist, sei nicht möglich. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 120 Millionen Euro. Binswangens Bürgermeister Anton Winkler erkundigte sich, warum für die Höchstädter Berufsschule inzwischen Gesamtkosten von 15 Millionen Euro veranschlagt sind. Schrell erklärte, dass zum einen die bislang mitgenutzten Zimmer in der Grundschule wegfallen, also Raum geschaffen werden muss. Außerdem müssen das Gebäude und der Praxisteil saniert werden.

Dillingens Dritter Bürgermeister Peter Graf fragte, ob es Neues über die Geburtshilfe gibt, die wegen Personalmangel ab 23. März vorübergehend bis 30. Juni geschlossen wird. „Was in der Vergangenheit passiert ist, ist nicht gut für die Stadt Dillingen und den Landkreis. Mich hat das persönlich sehr verwundert und verärgert.“

Schrell sagte, es fänden Gespräche mit potenziellen neuen Ärzten statt. Buttenwiesens Bürgermeister Gerhard Kaltner fragte, ob dieser Optimismus berechtigt sei. Schrell bejahte, eben aufgrund der Gespräche und der Zusicherung des Hebammenteams, am 1. Juli wieder mit anzupacken. „Für uns Randgemeinden ist es zum Krankenhaus nach Dillingen oder nach Günzburg gleich weit“, meinte Aislingens Bürgermeister Jürgen Kopriva und hing die Frage an, inwieweit die Stadt Dillingen bereit sei, die Defizite mitzutragen. Schrell hielt diese Frage für nachvollziehbar. Die schwangeren Frauen in den Randgemeinden bekommen ihre Kinder unter anderem auch in Günzburg, Heidenheim, Donauwörth und Augsburg (wir berichteten). Er erinnerte daran, dass Dillingen nicht nur am Defizit – 100000 Euro im Jahr –, sondern auch an den Investitionen am Krankenhaus beteiligt sei. So flossen in die Ausstattung der Geburtshilfe seitens des Landkreises zuletzt 800000 Euro und seitens der Stadt 250000 Euro.

trifft sich am Montag, 5. März, zur nächsten Sitzung zusammen. Sie beginnt um 14 Uhr im Großen Sitzungssaal des Dillinger Landratsamts. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Beratung über den Kreishaushalt, die Genehmigung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021.

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