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Debatte
16.02.2018

Wer muss noch bezahlen?

In der Schlossstraße in Rain, die vergangenes Jahr erneuert wurde, müssten die Anwohner Straßenausbaubeiträge zahlen. Noch ist die Stadtverwaltung mit der Abrechnung aber nicht fertig und hofft, dass der Landtag schnell rechtliche Klarheit schafft, ob die Beiträge abgeschafft werden oder nicht.

Der Landtag will, dass die Gemeinden ihre Bürger beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse bitten. Anweisen kann er das aber nicht. Wie hiesige Kommunen darauf reagieren.

Landkreis Die Kommunen im Landkreis haben Post vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann bekommen. Darin geht es um ein Thema, das vielen Bürgern keine Freude macht: die Straßenausbaubeiträge. Die müssen Anlieger zumeist bezahlen, wenn die Straße saniert wird, die an ihr Grundstück angrenzt. Wie berichtet, wollten die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren, um diese Beiträge abzuschaffen. Doch die CSU kam dem zuvor. Der Bayerische Landtag hat nun die Staatsregierung gebeten, die Kommunen darauf hinzuweisen, vorerst keine Bescheide mehr zu erlassen – bis das Gesetz entsprechend geändert ist.

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