Lohner widerspricht: Mertingen steckt nicht in finanzieller Krise
Plus Mertingens Bürgermeister nimmt in einer außergewöhnlichen Ratssitzung Stellung zu Wahlkampfaussagen, die im Ort kursieren. Dabei erhält er breite Unterstützung.
Eine Gemeinderatssitzung dient normalerweise dazu, verschiedene Sachverhalte in einer Kommune zu diskutieren, abzuwägen und letztendlich darüber zu entscheiden. Wahlkampfaussagen von Parteien oder Listen zu thematisieren gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben von Amtsträgern. Der Grundsatz der Chancengleichheit erfordert hier staatliche Neutralität. In Mertingen stand dieser Punkt nun trotzdem auf der Agenda.
„Auch die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit entbindet nicht vom Neutralitätsgebot, allerdings sind die Amtsträger berechtigt, sich mit kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen, gegen ihre Politik erhobene Vorwürfe aufzugreifen, fehlerhafte Tatsachenbehauptungen richtigzustellen und unsachliche Angriffe öffentlich zurückzuweisen,“ erklärt das Landratsamt Donau-Ries auf Nachfrage.
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