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Augsburg/Donauwörth

17.05.2018

Sozialbetrug im großen Stil?

Die aus Äthiopien stammende Frau steht vor Prozessbeginn im Augsburger Strafjustizzentrum. Die Frau ist wegen Sozialbetrugs in Höhe von insgesamt 145000 Euro angeklagt.
Bild: Hildenbrand, dpa

Einer Frau wird vorgeworfen, den Landkreis Donau-Ries und die Stadt München um eine hohe Summe betrogen zu haben. Was zur Aussetzung des Gerichtstermins führt

Die junge Frau sitzt geknickt neben ihrem Dolmetscher, links und rechts von den beiden haben die Verteidiger Maja von Oettingen und Jörg Seubert Platz genommen. Als Richter Dominik Wagner die ersten Worte in Richtung der Angeklagten spricht, kommen der Frau bereits die Tränen. Sie sitzt wegen Sozialbetrugs auf der Anklagebank, die Summe ist irrsinnig hoch.

Um elf Jahre jünger gemacht

Der aus Äthiopien stammenden Frau wird vorgeworfen, der Stadt München und dem Landratsamt Donau-Ries unter Angabe falscher Daten einen Schaden von insgesamt rund 145000 Euro zugefügt zu haben. Sie hatte sich elf Jahre jünger gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Urteil wurde am gestrigen Mittwoch nicht gesprochen. Aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres psychischen Zustandes sei es der Frau nicht zumutbar, die Verhandlung fortzuführen, entschied der Richter. Doch der Reihe nach: Im November 2012 kam die in Addis Abeba geborene Frau auf legalem Weg nach Deutschland. Ihr Aufenthaltsvisum war zunächst bis Januar 2013 befristet. Im Dezember dann tauchte die Frau plötzlich unter, meldete sich später mit falschem Namen bei den Behörden und gab an, im März 1997 geboren zu sein. Sie wäre zum Zeitpunkt der Meldung also noch nicht einmal 16 Jahre alt gewesen. Als unbegleitete Minderjährige auf der Flucht wurde sie in einer Wohngruppe in Nördlingen untergebracht. Durch Unterstützung aus dem Jugendhilfeverbund bekam sie Heimerziehung und Aufwendungen in Höhe von über 50000 Euro, anstatt der rund 6000 Euro, die ihr bei Angabe des wahren Alters zugestanden hätten. Diesen Schaden hat die Stadt München zu tragen.

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Noch schwerwiegender ist die Summe, die der Landkreis Donau-Ries für die vermeintlich Minderjährige aufbrachte. Bis zur Volljährigkeit waren es knapp 70000 Euro, danach noch weitere 54000. Zugestanden hätten ihr in diesem Zeitraum knapp 22000 Euro. Warum sie sich elf Jahre jünger ausgegeben hatte, kam im Prozess nicht zur Sprache. Direkt nach Verlesung der Anklage regten die Verteidiger an, hinter verschlossenen Türen eine Einigung zu erzielen. Dies gelang aber nicht, „ihre Mandantin hatte es sich dann anders überlegt“, sagte Rechtsanwältin von Oettingen nach der Verhandlung.

Eine Einigung scheitert

Nachdem das Gespräch zwischen allen Parteien gescheitert war, zog sich die hochschwangere Angeklagte mit ihren beiden Verteidigern und ihrem Dolmetscher zu einer erneuten Beratung zurück. Als diese beendet schien, brach die Frau auf dem Flur des Augsburger Justizzentrums unter Tränen zusammen, muss von einer Freundin gestützt werden und braucht einige Zeit, um wieder zur Ruhe zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt hat Richter Dominik Wagner aber bereits entschieden, den Prozess gegen sie erst einmal auszusetzen. Einerseits aufgrund ihrer Schwangerschaft, „das kann und will ich Ihnen nicht zumuten“ sagt er zur Angeklagten, andererseits aufgrund ihrer labilen Psyche. Wie Verteidiger Seubert erklärt, nehme seine Mandantin eigentlich regelmäßig Psychopharmaka, während der Schwangerschaft könne sie diese Medikamente aber nicht einnehmen.

Wann der Prozess gegen sie nun fortgesetzt wird, ist noch offen. „Ein halbes Jahr wird es mindestens dauern“, mutmaßt Richter Wagner. Kurz huscht der Angeklagten ein zartes Lächeln über die Lippen. Sie scheint erleichtert zu sein.

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