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Friedberg

10.12.2019

Bahnhofstraße Friedberg: Rechnungsprüfer bleiben hart

Hat sich Bürgermeister Roland Eichmann mit dem rechtswidrigen Ausbau der Bahnhofstraße in eine Sackgasse manövriert? Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die nachträgliche Genehmigung der Maßnahme zu verweigern. 

Plus Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die nachträgliche Genehmigung der Baumaßnahme zu verweigern. Ein Anlieger äußert zudem Zweifel an der sachgemäßen Ausführung der Arbeiten.

Einen ganzen Vormittag lang hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Friedberger Stadtrats Anfang der Woche noch einmal mit dem Ausbau der Bahnhofstraße befasst. Das Fazit: Eine Mehrheit des Gremiums spricht sich gegen die nachträgliche Genehmigung der Maßnahme aus, die Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) ohne Beschlüsse veranlasst hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Gürtler (CSU), sagte unserer Redaktion: „Wenn wir jetzt zustimmen, schaffen wir uns selber ab.“

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Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat bereits festgestellt, dass Eichmann in Sachen Bahnhofstraße mehrfach nicht rechtmäßig gehandelt hat. Angesichts der finanziellen Größenordnung hätten der Stadtrat bzw. dessen Ausschüsse befasst werden müssen.

Kosten liegen jetzt bei über 400.000 Euro

War zunächst noch von Gesamtkosten in Höhe von rund 350.000 Euro die Rede, so liegt die Summe inzwischen bei über 400.000 Euro. „Geheilt“ werden könnte die unrechtmäßige Beauftragung, wenn der Stadtrat die Arbeiten nachträglich genehmigt.

Bahnhofstraße Friedberg: Rechnungsprüfer bleiben hart

Das hatte der Bauausschuss bereits im Juli abgelehnt. Im Herbst unternahm Eichmann einen neuen Anlauf, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Doch der Stadtrat vertagte das Thema, weil die Rechnungsprüfer ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hatten.

Am Donnerstag berät der Friedberger Stadtrat

Am Donnerstag (19 Uhr, Rathaussaal) kommt es wieder auf die Tagesordnung. Ob es diesmal eine Mehrheit für Eichmann gibt, ist fraglich. Peter Gürtler, der den Rechnungsprüfungsausschuss seit zwölf Jahren über alle Parteigrenzen hinweg unangefochten leitet, kommt nach Prüfung aller Unterlagen zu einem eindeutigen Urteil: „Das ist von Eichmann vorsätzlich gemacht worden.“

Dabei steht auch der Vorwurf im Raum, dass die Arbeiten an der Bahnhofstraße unsachgemäß ausgeführt wurden. Diese Kritik erhebt der Eigentümer des Friedberger Bahnhofs, Christian Gumpp, der seit Längerem mit der Stadt Friedberg im Streit liegt.

Seit dem Ausbau kommt noch mehr Wasser die Bahnhofstraße herab

Der Kanal sei bei starkem Regen nicht in der Lage, das Wasser aufzunehmen, das daher den Bahnhof überschwemme und inzwischen einen Schaden von mehreren 100.000 Euro angerichtet habe. Dass der Kanal tatsächlich zu klein ist, wurde inzwischen durch einen gerichtlich bestellten Gutachter bestätigt, an einer Lösung wird derzeit gearbeitet.

Die Friedberger Bahnhofstraße nach dem Umbau.
Bild: Ute Krogull

Doch Gumpp, der auf der CSU-Liste für den Friedberger Stadtrat kandidiert, legt nach: „Seit dem Ausbau der Bahnhofstraße kommt noch mehr Wasser.“ Konnte das von Norden her kommende Oberflächenwasser nach seiner Beobachtung früher im Hang versickern, so sammle es sich inzwischen verstärkt auf dem Bahnhofsvorplatz. Bei einem Starkregen kurz nach Fertigstellung der Bahnhofstraße seien Sand und Kies sogar bis in den Bahnhof geschwemmt worden.

Was die Stadt Friedberg zur Kritik sagt

Die Stadt räumt den Zwischenfall auf Nachfrage grundsätzlich ein. „Die damals vorhandenen Straßensinkkästen konnten das Wasser nicht vollständig auffangen. Im Zuge der Baumaßnahme wurden die Schächte in der Bahnhofstraße durch größere Bergabläufe ersetzt und zwei zusätzliche Abläufe eingebaut. Alle Leitungen zum Hauptkanal wurden durch große neue ersetzt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

„Wir können nicht beurteilen, ob die Planung richtig war“, sagt Gürtler zu den Vorwürfen. Im Ausschuss wurde darum auch darüber diskutiert, den Kommunalen Prüfungsverband einzuschalten, der die wirtschaftlichen und technischen Aspekte des Straßenausbaus eingehend beleuchten soll. Das hat allerdings nur dann einen Sinn, wenn der Stadtrat nicht schon vorher die Maßnahme nachträglich genehmigt.

Eichmanns TV-Auftritt verärgert die Stadträte

Die Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses ist darum klar, die Zustimmung zu verweigern. Verärgert sind die Mitglieder auch wegen Eichmanns Auftritt im Lokalfernsehen a.tv. In einem Ende November ausgestrahlten Beitrag sagte dieser, das Ganze sei „formal betrachtet“ eine Rechtswidrigkeit gewesen.

Er sehe der disziplinarrechtlichen Prüfung gelassen entgegen, wird er in dem Film zitiert. „Der Frust ist vor allem da, weil er einfach so darüber hinweg geht“, kritisiert CSU-Stadtrat Peter Gürtler. Bis heute habe es keine Entschuldigung Eichmanns gegenüber dem Stadtrat gegeben, dessen Rechte hier verletzt wurden.

Fertigstellung vor dem Altstadtfest

Stattdessen lässt Eichmann das Kommunalreferat in der Beschlussvorlage für die Sitzung am Donnerstag darauf verweisen, wie und wann in Gremien des Stadtrats über den Ausbau diskutiert worden sei. So etwa am 6. Juni 2019 im Bauausschuss, der einen Dringlichkeitsantrag der Grünen für ein Blindenleitsystem behandelte.

Dies führte laut Kommunalreferat „nicht zur Beanstandung im Stadtrat dahingehend, dass die Baumaßnahme nicht legitimiert sei, sondern zur Ablehnung des Antrags, weil der Baufortschritt bereits zu weit sei und die Maßnahme vor dem Altstadtfest beendet sein sollte“.

Der Bürgermeister ignoriert Warnungen der Mitarbeiter

Daraus die stillschweigende Zustimmung zu dem Projekt abzuleiten, geht Gürtler und seinen Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss zu weit. Schließlich belegen Aktennotizen der Stadtverwaltung, dass mehrere Mitarbeiter den Bürgermeister auf die Notwendigkeit hingewiesen hatten, die politischen Gremien einzubeziehen. Einlassungen, die offenkundig ignoriert wurden.

„So etwas habe ich noch nie erlebt, wie es in dieser Verwaltung zugeht“, sagt Gürtler, der dem Stadtrat seit fast 24 Jahren angehört und in dieser Zeit drei Bürgermeister erlebt hat.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Bahnhofstraße: Welche Konsequenzen drohen Bürgermeister Eichmann?

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10.12.2019

Wollen sich die Friedberger und ihre Vertreter im Rat im besonderen auf den Schild von Schilda heben?
Aus erkennbaren Wahlkampfmotiven und kleinkarierter Bürokratenmoral (als Vorwand) wird auch mit Hilfe der örtlichen Presse der Bürgermeister - der sicherlich im Sinne der Vorschriften falsch gehandelt hat - unter Druck gesetzt. Statt sich zu freuen, vom Bahnhof und dem Parkplatz dort ein schönes Entree in die Altstadt zu haben.
Ich bin sicher, dass der Grossteil der Friedberger das genauso sieht.
Aber schon finden die Pessimisten und Kleinkarierten das nächste Thema mit der Bebauung an der Afrastrasse.

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