Friedberg: Memmingens OB wirbt für Bürgerbeteiligung

Die Ereignisse um Stuttgart 21, die Anti-Atomdemonstration in München, das Aufbegehren beim Bebauungsplan des Blankgrundstücks und der Konflikt um die B 300 - für den Friedberger SPD-Vorsitzenden, Wolfgang Strobel sind das deutliche Zeichen, dass sich das Verhältnis der Bürger zur Politik verändert hat.

Aber auch die politische Landschaft habe sich verändert, ergänzte Memmingens OB. Dies zeige sich in den Zusammensetzungen der Kommunalparlamente. Die vielen politischen Gruppierungen wüssten oft, was nicht geht, aber nicht, was geht. Er sehe nicht nur deshalb in der rechtzeitigen Einbindung der Bürger eine Chance, auch schwierige Entscheidungen ohne Rabatz durchzusetzen. Das bedeute, dass bei der Entscheidungsfindung alles auf den Tisch müsse. Den Bürgern müsse die ganze Wahrheit dargelegt werden. Man dürfe nicht z. B. die Projektkosten kleinrechnen, um eine Zustimmung zu erhalten.

Die Umwandlung des Memminger Fliegerhorsts in einen Zivilflughafen ist für ihn ein Beispiel, wie schwierige Entscheidungen mit einem Bürgerentscheid ohne schwerwiegenden Streit umgesetzt werden können. Als weiteres Beispiel führte er die Umgestaltung der Memminger Altstadt an. Die rechtzeitige Einbindung der Bürger habe bewirkt, dass an den Tischen der verschiedenen Arbeitsgruppen die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen "auf Augenhöhe" ihre Auffassungen austauschten. Am Ende stand ein konsensfähiges Konzept, das der Stadtrat einstimmig auch so beschloss. Sein Bekenntnis: "Vor 20 Jahren hätte ich bei den beiden dargelegten Projekten gesagt: Das ziehen wir durch. Heute kann ich nur den Weg einer umfassenden Beteiligung der Bürger empfehlen. Aber ich muss gestehen, das ist kein Patentrezept für alle politischen Entscheidungen."

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