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Kissing

29.01.2019

Um die Paartalhalle wird vor Gericht gestritten

Der Streit um die Gastronomie in der Paartalhalle in Kissing wird nun vor Gericht ausgetragen.
Bild: Philipp Schröders

Die Betreiber der Gastronomie in Kissing ziehen trotz Kündigung nicht aus. Was bei der Verhandlung in Augsburg herauskommt.

Die Kissinger Paartalhalle hat durch sportliche Wettbewerbe und kulturelle Veranstaltungen eine Bedeutung weit über die Grenzen des Landkreises Aichach-Friedberg hinaus. Jedoch gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Schwierigkeiten, dauerhaft einen Pächter für den Gastronomiebereich zu finden.

Zurzeit wird er von Heiko Gärtner und Iris Koy betrieben. Ginge es nach der Gemeinde Kissing als Eigentümer und Verpächter, hätten die beiden aber schon längst die Halle räumen müssen. Schließlich hat die Kommune die Zusammenarbeit bereits im Mai vergangenen Jahres überraschend nach nur fünf Monaten beendet. Die Betreiber bekamen eine fristlose Kündigung zugeschickt. Dennoch führen sie die Gastronomie im Bistro, das Kiss’n’Chill heißt, weiter. Zudem finden im großen Erlebachsaal regelmäßig Konzerte und Veranstaltungen statt.

Bei der Kündigung ging es um drei Punkte

Nun ist der Streit vor dem Augsburger Landgericht verhandelt worden. Richter Florian Griebel führte aus, wie die Gemeinde die fristlose Kündigung im Mai begründet hatte. Es ging um drei Punkte. Erstens hatten die Betreiber von Januar bis Mai keine Pacht gezahlt, die Summe belief sich auf rund 9900 Euro. Der zweite Punkt: Die vereinbarte Kaution in Höhe von 25000 Euro war nicht geleistet worden. Der dritte Punkt drehte sich um die Gaststättenkonzession. Pächter der Halle ist das Unternehmen Genussboxx Limited aus Königsbrunn. Gärtner bezeichnet sich als Direktor der Firma, seine Lebensgefährtin Koy sei die Inhaberin. Die Gemeinde berief sich bei der Kündigung darauf, dass der Pächter laut Vertrag eine Gaststättenkonzession haben müsse. Über die verfüge die Genussboxx Limited aber nicht. Die Betreiber argumentierten, dass für Koy eine Konzession vorliege, und die sei ja die Inhaberin der Firma.

Gärtner wies vor Gericht mehrmals darauf hin, dass er die Halle mit „gravierenden Mängeln“ übergeben bekommen habe. „Es ist etwas angepriesen worden, das ein Ferrari sein sollte, es war aber ein VW-Käfer“, sagte er. Deshalb habe er auch zeitweise keine Pacht gezahlt beziehungsweise die Miete gemindert. Die Kaution habe er nicht hinterlegt, weil sich der Verpächter nicht „vertragstreu“ verhalten hätte.

Gemeinde Kissing macht einen Anspruch von 38000 Euro geltend

Bernhard Müller, der Anwalt der Gemeinde, gab an, dass die Kommune inzwischen einen Anspruch von 38000 Euro an offenen Zahlungen zuzüglich der Kaution habe. Gärtner wiederum erklärte, in den vergangenen Monaten einen Schaden im „sechsstelligen Bereich“ erlitten zu haben – auch aufgrund der Berichterstattung über die Kündigung.

Vor Gericht schlug er vor, den Pachtvertrag zum 30. Juni aufzulösen und den Betrieb einen Monat vorher einzustellen. Beide Seiten sollten auf ihre Forderungen verzichten. Die Gemeinde müsste die gesamten Prozesskosten zahlen. Zudem solle es eine Presseerklärung geben, in der beide Seiten verkünden, dass man sich einvernehmlich geeinigt habe. Gärtner deutete aber an, dass es von seiner Seite noch Verhandlungsbereitschaft gebe.

Der Anwalt der Gemeinde erklärte, sein Angebot weiterzugeben. Nun wird im Gemeinderat darüber beraten.

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