Landkreis Aichach-Friedberg: Mann droht Richterin mit Gefängnis – und bekommt Haftstrafe

Plus Erst erscheint er nicht zum Gerichtstermin, dann möchte er nicht neben seiner Anwältin sitzen. Schwerer wiegt aber ein Brief, den der Angeklagte geschrieben hat.

VonBill Titze

Schon die Sitzordnung ist an diesem Morgen im Sitzungssaal des Amtsgerichts Aichach ungewöhnlich. Der Angeklagte nimmt nicht etwa neben seiner Verteidigerin Platz, sondern im Besucherbereich. Vermutlich, weil er das Verfahren, das sich hier abspielt, nicht anerkennt. Als Richter Axel Hellriegel ihn fragt, ob er sich nicht doch neben seine Anwältin setzen möchte, sagt er etwas Unverständliches. Ohnehin ist vieles von dem, was der Mann mit den Fußfesseln sagt, kaum zu verstehen. Das liegt am starken Dialekt, aber auch daran, dass er offenkundig in seiner eigenen Welt lebt. So war er zum ursprünglichen Prozesstermin am 1. März nicht erschienen, weshalb er bereits vor dem Prozesstermin in Haft genommen wurde. Im Gerichtssaal bewachen ihn aus diesem Grund auch zwei Polizisten.

"Ich bin kein Reichsbürger", beteuert er zwar. Das kauft ihm zumindest Staatsanwältin Susanne Burger nicht ab. Sie wirft ihm in ihrer Anklageschrift vor, im Oktober 2022 eine Richterin am Amtsgericht in "Reichsbürgerdiktion" genötigt zu haben. Damals saß der heute 60-Jährige aus dem Landkreis Aichach-Friedberg in der Justizvollzugsanstalt und verfasste ein Schreiben an die für vorzeitige Haftentlassungen zuständige Richterin. In diesem habe er die Frau aufgefordert, es zu unterlassen, seinen "Funktionsnamen" zu gebrauchen. Für den Fall, dass sie dem nicht nachkomme, habe er mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung in Höhe von 250.000 Euro sowie einer Haftstrafe von einem halben Jahr gedroht.

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