Günzburg: Auch nach der Sitzung gibt es Ärger

VonTill Hofmann

Der Kreistag fühlt sich nicht zuständig, um über eine mögliche Verbesserung in der Pflege zu entscheiden. Gewerkschaft sieht Amtspflichtverletzung des Landrats.

Die Gewerkschaft Verdi will dem Günzburger Landrat Hubert Hafner (CSU) nach eigenen Worten keine Ruhe lassen, nachdem im Kreistag am Montag ein gemeinsamer Antrag von Grünen- und SPD-Fraktion von der Tagesordnung gestrichen und an den Verwaltungsrat der Kreiskliniken verwiesen wurde. Die Freien Wähler hatten diesen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den – so der Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft – der Landrat habe abstimmen lassen, ohne dass er den Antrag zuvor rechtlich geprüft habe. Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Josef Brandner hielt, wie berichtet, das Kreisparlament nicht für das richtige Gremium, um zu entscheiden, ob der Landkreis 800.000 Euro in die Hand nehmen soll mit dem Ziel, in diesem und im nächsten Jahr 16 zusätzliche Pflegestellen in den Kreiskliniken einzurichten.

„Sich hinter Geschäftsordnungen zu verstecken, um überhaupt nicht über das Thema zu diskutieren, finde ich verwerflich“, sagt der in Augsburg sitzende zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel. Und im Agieren des Landrats sieht er eine Verletzung von dessen Amtspflicht. Das soll durch die Regierung von Schwaben überprüft werden, kündigt Jagel eine entsprechende Beschwerde an. „Wer sich dann tatsächlich damit an die Aufsichtsbehörde wendet, müssen wir noch klären“, sagt der Gewerkschaftsvertreter auf Anfrage unserer Zeitung.

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