Flüchtlingspolitik: Gegen Hass und Gewalt

Die ÖDP kritisiert Verrohung der Sprache und der politischen Kultur

Der Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg und der Ortsverband Weißenhorn-Pfaffenhofen der ÖDP haben sich der Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtlich würdige und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa angeschlossen: „Das ist eine wichtige und unterstützenswerte Initiative, für die wir sehr dankbar sind,“ sagte der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Ulrich Hoffmann.

Es dürfe nicht angehen, dass Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“, sagt Hoffmann. Er spricht von einer „unglaublichen Verrohung der Sprache und der politischen Kultur“. Die Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung, die sich für ein offenes, ehrliches, freundliches Land einsetzt, ist für die ÖDP ein starkes Hoffnungszeichen für eine gestärkte Zivilgesellschaft, „um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen“, wie es in der Erklärung heißt. (zg)

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