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26.07.2010

"Negative Folgen für Bürger und Wirtschaft"

Kämpft für den Erhalt der Gewerbesteuer: der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Foto: B. Weizenegger
Bild: B. Weizenegger

Günzburg Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen kommunaler Finanzen. Die Stadt Günzburg zum Beispiel hat im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre knapp sieben Millionen Euro jährlich über die Gewerbesteuer eingenommen - neben der Einkommensteuer in etwa gleicher Höhe der größte Einnahmeposten der Stadt.

Auf Drängen der FDP soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Bis Herbst will die Gemeindefinanzkommission im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie das im Detail aussehen könnte.

Der Städtetag läuft Sturm gegen diese Pläne. Bei seiner Vorstands- und Hauptversammlung in Straubing hat sich vorige Woche der Bayerische Städtetag mit dem Thema befasst. Einer von zwei Vorsitzenden des Schwäbischen Städtetags ist der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Die Organisation vertritt in Schwaben 43 Städte mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern. Die (Ober-)Bürgermeister von CSU, SPD und Freien Wählern seien sich in Straubing einig gewesen, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werden dürfe, so Jauernig gegenüber der Günzburger Zeitung.

Der Vorschlag der FDP zeige, dass die Liberalen keinerlei "kommunalpolitische Bodenhaftung" hätten, sagte Jauernig. Nur wer in der Kommunalpolitik kaum verantwortungsvolle Ämter bekleide, könne auf eine solche Idee kommen und seine Forderung auch noch damit begründen, ein "wirtschaftsfreundliches Klima" schaffen zu wollen.

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Denn genau das Gegenteil würde eintreten. Bekämen alle Gemeinden, auch reine Schlafstädte, zum Ausgleich für die Gewerbesteuer einen höheren Anteil an der Einkommen- und/oder der Umsatzsteuer, gebe es keine Motivation mehr, Geld für die Schaffung neuer Gewerbe- und Industriegebiete in die Hand zu nehmen. Erschließungsstraßen, Kanäle oder Kläranlagen - für all das streckten Gemeinden viel Geld vor, um bei der Ansiedlung neuer Betriebe und damit der Schaffung neuer Arbeitsplätze mitzuwirken.

Bei einem Ausgleich durch die Einkommensteuer seien die Einwohner einer Stadt maßgeblich, nicht mehr deren Bemühen um die Wirtschaft. Günzburg würde dann zum Beispiel nicht mehr dafür belohnt, dass viele Auswärtige in der Stadt einen Arbeitsplatz haben. Jauernig: "Dann würde das Handtuch zwischen örtlicher Wirtschaft und Kommune zerschnitten."

Konsequenzen

Jauernig und der Städtetag sehen noch eine andere Konsequenz. Um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen, müssten die Bürger entweder eine höhere Einkommensteuer oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 25 Prozent schlucken. Nach den Berechnungen von Jauernig würde das die Günzburger Bürger im Durchschnitt um 680 Euro mehr belasten.

Die andere Alternative wäre, kommunale Leistungen zu kürzen - von Sport über Kultur bis zu städtischen Einrichtungen. Der Oberbürgermeister: "Die Menschen erwarten einen gewissen Standard an kommunaler Daseinsvorsorge." Werde die weiter eingeschränkt, nehme die Politikverdrossenheit zu.

Deshalb seien der Bayerische und der Schwäbische Städtetag froh über die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, mit ihm sei eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht zu machen. Man vertraue auch auf die Zusage von Kanzlerin Merkel, die sich 2009 gleichlautend geäußert habe. Im Verbund mit der FDP sei Wolfgang Schäuble aber offenbar entschlossen, der erste Bundesfinanzminister werden zu wollen, der eine Steuer abschafft. "Es wäre allerdings die falsche", so Jauernig.

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