"Negative Folgen für Bürger und Wirtschaft"

VonWalter Kaiser

Günzburg Die Gewerbesteuer ist eine der tragenden Säulen kommunaler Finanzen. Die Stadt Günzburg zum Beispiel hat im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre knapp sieben Millionen Euro jährlich über die Gewerbesteuer eingenommen - neben der Einkommensteuer in etwa gleicher Höhe der größte Einnahmeposten der Stadt.

Auf Drängen der FDP soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Bis Herbst will die Gemeindefinanzkommission im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie das im Detail aussehen könnte.

Der Städtetag läuft Sturm gegen diese Pläne. Bei seiner Vorstands- und Hauptversammlung in Straubing hat sich vorige Woche der Bayerische Städtetag mit dem Thema befasst. Einer von zwei Vorsitzenden des Schwäbischen Städtetags ist der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig. Die Organisation vertritt in Schwaben 43 Städte mit etwa 1,3 Millionen Einwohnern. Die (Ober-)Bürgermeister von CSU, SPD und Freien Wählern seien sich in Straubing einig gewesen, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werden dürfe, so Jauernig gegenüber der Günzburger Zeitung.

Günzburg FDP Günzburg Bundesregierung CSU SPD