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Etatreden

25.03.2015

„Wir weiten den Service sogar noch aus“

Fraktionsspitzen loben geplante Investitionen und üben Kritik an steigenden Kosten

In der Abstimmung über den Haushalt demonstrierten die Kreisräte große Harmonie, geschlossen stimmten die Fraktionen dem Haushalt und Finanzplan zu. In den Reden der Fraktionsvorsitzenden ergoss sich viel Lob für die geplanten Investitionen. Aber auch Kritik an den steigenden Ausgaben wurde geübt.

„Der Landkreis steht gut da, und wir weiten den Service sogar noch aus“, resümierte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Positiv bewertete er die Übernahme der Kosten für den Flexibus, der künftig über die Kreisumlage finanziert werden soll. Außerdem lobte er die beiden Kreiskliniken, die trotz hervorragender medizinischer Versorgung eine „schwarze Null“ anvisierten. Seine finanzielle Standfestigkeit verdanke der Landkreis aber auch der Umlagekraft der Gemeinden. Da die Einsparpotenziale ausgeschöpft seien, könne seine Fraktion der Erhöhung der Hebesätze der Kreisumlage zustimmen.

„Die Bezirksumlage bleibt stabil, die Verschuldung erfreulich niedrig, die Ausgaben für das Bildungswesen sind enorm: Wir können und wollen uns das leisten“, sagte der SPD-Fraktionschef. Vor allem mit Blick darauf, dass die Kommunen in der vergangenen Zeit manche Aufgaben an den Landkreis übertragen hätten, „ist es jetzt fair, auch mehr Geld abzugeben“.

„Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung im Landkreis über gute Infrastruktur und Service verfügt. Wir halten die Maßnahmen im Haushalt für sinnvoll und notwendig“, begann Brandner seine Rede. Er bezweifelte angesichts des finanziellen Kraftaktes, der dem Kreis in den kommenden Jahren ins Haus steht, dass der Weiterbetrieb des Gartenhallenbads in Leipheim für die kommenden zehn Jahre eine gute Lösung sei. Als „bedenklich“ bezeichnete er den Anstieg der Kosten im Jugendamt um 16 Prozent.

„Wir sagen Ja zur Jugendsozialarbeit und zu den Investitionen im Bildungsbereich, legen aber auch Wert auf gute Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.“ Seine Fraktion stimme daher der Erhöhung der Kreisumlage zu. Klar bekannte er sich zum Erhalt des Gartenhallenbades.

„Wir haben sehr gute Eckdaten, wie wir sie in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden.“ Einziger Wermutstropfen seien die immensen Personalkosten. (rbod)

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