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02.11.2010

"Gerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif"

"Das Sparpaket, das die Bundesregierung geschnürt hat, führt zu einer sozialen Schieflage, die vor allem strukturschwache Regionen und die meisten kreisfreien Städte benachteiligt", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster. Der Augsburger hat sich mit den Auswirkungen der Sparpläne der Bundesregierung befasst.

Das "unsoziale Sparpaket" (Förster) mit einem Anteil von 30 Milliarden Euro bzw. 37 Prozent für den Sozialbereich hat auch Auswirkungen auf Bayern: Zwischen 2011 und 2014 muss Bayern Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hinnehmen, das bedeutet pro Einwohner knapp 22 Euro im Jahr, so der Abgeordnete. Diese Sozialkürzungen betreffen die Kreise und kreisfreien Städte in Bayern unterschiedlich stark. Das ergaben Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. Der jährliche Kürzungsbetrag je Einwohner liegt zwischen 8,36 Euro im Landkreis Eichstätt und 59,09 Euro in der Stadt Hof.

Die Stadt Günzburg liege mit 15,34 Euro pro Jahr und Einwohner zwar nur im unteren Mittelfeld, sei damit aber natürlich auch von der sozialen Schieflage betroffen, teilte der SPD-Mann mit. Förster: "Es ist deutlich zu erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung die Folgen einer verfehlten Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung noch verschärft und deshalb auch in Günzburg zusätzlich Kaufkraft verloren geht."

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