60-Jähriger wegen Hetze gegen Baerbock, Spahn und Co. verurteilt
Plus Hetze gegen Politiker ist keine Satire. Ein Günzburger wurde deswegen am Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Vielleicht geht das Verfahren weiter.
Wer auf seinem Facebook-Profil öffentlich gegen Politiker und andere Prominente des öffentlichen Lebens hetzt, bekommt erheblichen juristischen Ärger. Diese Erfahrung musste jetzt ein Günzburger machen, der zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Da half dem Verteidiger auch kein Verweis auf den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. „Da hört Satire irgendwann auf“, sagte Richterin Julia Lang in ihrer Urteilsbegründung.
Lang war davon überzeugt, dass der Angeklagte in seinem Facebook-Account die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten hat. Der 60-Jährige hatte 2021 und 2022 auf seinem Smartphone ein symbolisches Fahndungs- und ein Kinoplakat gepostet, mit denen laut Staatsanwaltschaft zu Straftaten aufgefordert werde. Unter der Überschrift „Terroristen – Staatsfeinde – Davosclique“ werde ein Aufruf zur Festnahme mehrerer bekannter deutscher Politiker gezeigt. Das Kinoplakat zeigt ebenfalls deutsche Politiker unter dem Titel „Lügner 2.0“. Mehrere der genannten Personen wie Annalena Baerbock, Jens Spahn und Lothar Wieler – früherer Chef des Robert-Koch-Instituts – haben wegen der gegen sie gerichteten Hetze Strafanträge gestellt, blieben der Gerichtsverhandlung aber fern.
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