Ichenhausen: Claudia Roth sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr

Es ist gerade mal eine Woche her, da hat Claudia Roth unmittelbar mitbekommen, wie es in diesem Land gärt. Gerne war die Staatsministerin im Bundeskanzleramt – und dort für Kultur und Medien zuständig – nach Babenhausen (Landkreis Unterallgäu) gekommen. Schließlich ist die 68-Jährige in der Marktgemeinde aufgewachsen. Und jetzt feierte dort der Ortsverband der Grünen mit Roth als Ehrengast, die über Diversität im Land, Kultur- und Energiepolitik vortrug. 

Das hielt Aktivisten der Alternative für Deutschland und Verschwörungstheoretiker nicht davon ab, Plakate mit dem Inhalt "Ihr seid schuld am Energiekrieg" in die Höhe zu stemmen. Auf einem weiteren Plakat wurde sogleich die Bestrafung dafür angeregt: "Grüne an die Ostfront!" Das erschreckte Roth, wie sie am Freitagvormittag in der ehemaligen Synagoge Ichenhausen sagte. Der frühere Versammlungsort für Menschen jüdischen Glaubens war zur vierten Auflage der "Synagogengespräche" voll besetzt. Der Vorfall, den auch die Polizei beschäftigte, hatte aber auch etwas Positives. Denn "viele mutige Babenhauser" hätten so lange geklatscht, bis die Pfiffe aus den Reihen der Störer nicht mehr zu hören gewesen und sie schließlich abgezogen seien. Eine entscheidende Rolle spielte dabei auch der CSU-Ortsvorsitzende und Realschul-Direktor Martin Rister, der sich zu den unveräußerlichen Grundrechten öffentlich bekannte und sich schützend vor Claudia Roth stellte. 

In Ichenhausen spricht Claudia Roth Verletzbarkeit von Demokratie an

Mit der Geschichte will Claudia Roth illustrieren, dass die Demokratie in unserem Land keine unverbrüchliche Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil: Sie ist verletzbar, man muss für sie einstehen, ja – um sie kämpfen. 

Immer wieder erhobene Forderungen, es nach 80, 90 Jahren endlich gut sein zu lassen mit der Vergangenheitsbewältigung der Nazi-Zeit, sind für die Grünen-Politikerin nicht verhandelbar. Es wäre verheerend für die Demokratie, dies einfach auszublenden, führte die Bundesministerin aus. "Erinnern heißt ja nicht, sich einzumauern in der Vergangenheit." Es sei ein Teil unserer Geschichte, wie auch viele weitere Teile dazugehörten – zum Beispiel die deutsch-deutsche Geschichte, die koloniale Geschichte des Landes und die vielen Geschichten, die Menschen aus anderen Ländern hierher mitbrächten. Das alles mache Deutschland aus.

Mit der Zuversicht ist es momentan gar nicht so einfach

Der Publizist Rafael Seligmann hatte Roth gemeinsam mit den Freunden und Förderern der ehemaligen Synagoge um Professor Klaus Wolf (Uni Augsburg) nach Ichenhausen geholt und wollte von ihr vor allem "Zuversicht" erfahren. So einfach ist das aber nicht, wie der Autor der Roman-Trilogie über seine Familie (Teil eins handelt vom Aufwachsen des Großvaters in Ichenhausen, dem Heraufziehen der nationalsozialistischen Bedrohung und dem Beginn der Flucht) an anderer Stelle selbst einräumte: Nach wie vor kann Seligmann nämlich "kein vitales jüdisches Leben in diesem Land" feststellen. Woran liegt das? 

Für eine Erklärung geht Roth zunächst einen Schritt zurück und besetzt den Begriff "Heimat" so wie ihn auch ein von ihr zitierter Wissenschaftler definiert habe. Danach sei Heimat der Ort, zu dem man zugehöre, an dem man gebraucht werde. "Und an dem man liebt und geliebt wird", setzt sie die Ergänzung einer Freundin hinzu. Doch Roth bekommt immer häufiger mit, dass sich Menschen in diesem Land nicht sicher fühlten, sondern ausgegrenzt und einsam. "Unsere Aufgabe ist es, diese Einsamkeit zu überwinden." 

Freiheitsrechte dürfen die Demokratie nicht attackieren

Dazu gehört für die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, sich für die Freiheiten der Menschen einzusetzen – und dem "wunderbaren Satz" Geltung zu verschaffen, mit dem Artikel eins des Grundgesetzes beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Da stehe nicht junger oder reicher, nicht christlich- oder anders gläubiger Mensch, "sondern einfach nur Mensch". Um jeden Preis, da hat Roth nach eigenen Worten dazu gelernt, werde sie die großen Freiheiten aber nicht mehr verteidigen, nämlich dann nicht, wenn im Schutz jener Freiheitsrechte die Demokratie attackiert werde. 

Selbstverständlich blendete Seligmann den Documenta-Skandal des vergangenen Jahres in Kassel nicht aus. Die 15. Auflage einer der bedeutendsten Kunstausstellungen weltweit wurde überschattet durch gravierende Antisemitismus-Vorwürfe. Die Kunst geriet zur Nebensache. Kulturstaatsministerin Roth geriet wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik. Sie forderte in der Folge künftig mehr Einfluss des Bundes auf die Schau. Der hatte sich 2018 aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen, die Ausstellung aber weiterhin mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Im Nachhinein habe sie sich gefragt, "ob ich hätte lauter in der Diskussion sein müssen", sagte sie in Ichenhausen und dass ihr die Reaktionen weh getan hätten. 

Claudia Roth wird mit einer Porträtmalerei beschenkt

Bereits vor dem Gespräch mit Seligmann wurde Claudia Roth mit Kunst beschenkt. Der Burgauer Maler Konrad Bigelmayr, ein Verehrer Roths, präsentierte mit seiner Tochter Konstantina das großformatige, abstrakte und zugleich farbmächtige Porträt der Politikerin. Es wird im Wahlkreisbüro der Ministerin in Augsburg einen Platz finden, wie sie unserer Redaktion gegenüber sagte. In der schwäbischen Bezirkshauptstadt lebt sie seit 1997 und fühlt sich in einer "der diversesten Städte Deutschlands" nach eigenen Worten sehr wohl.