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Illertissen

19.12.2018

Ärger um Strabs-Aus: Müssen am Ende alle Illertisser zahlen?

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Rückzahlungen wegen dem Strabs-Ende: In Illertissen geht es um rund 300.000 Euro, die für Bayernstraße und Spöck bereits kassiert wurden.
Bild: Daniel Reinhardt/dpa (Symbol)

Plus Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könnte Folgen in Illertissen haben: Weil die Stadt auf Kosten sitzen bleibt, sind neue Einnahmequellen gefragt.

Diese E-Mail aus München ist im Illertisser Rathaus mit Spannung erwartet worden: Nun liegen die Vollzugshinweise zum Ende der Straßenausbaubeiträge (Strabs) vor. 34 Seiten umfasst das Schreiben, und die haben es in sich: Sie beinhalten wohl eine gute Nachricht für jene Bürger, die Beiträge für Bayernstraße und Spöck komplett im voraus bezahlt hatten. Zumindest sieht es ganz danach aus. Denn es könnte Geld zurück überwiesen werden. Eine schlechte Nachricht gibt es für die Stadt: Sie bleibt auf den Kosten wohl sitzen. Der Ärger um die Strabs scheint also noch nicht ausgestanden. Denn im Rathaus könnte nun die Suche nach alternativen Einnahmequellen beginnen. Und das könnte dann alle Illertisser betreffen.

 Mehrere Anlieger könnten zwar bereits bezahlte Summen zurück erhalten – doch im Rathaus und Stadtrat wird man sich mit alternativen Einnahmequellen beschäftigen.
Bild: Jens Carsten


Seit dem Sommer steht fest, dass die Bürger in Bayern für Sanierungen von Fahrbahnen vor ihren Haustüren nicht mehr mitzahlen müssen – doch wie genau das umgesetzt werden soll, blieb bisher offen. Das schürte in Illertissen großen Ärger: In Jedesheim etwa hatten Anlieger für den Ausbau der Bayernstraße Vorauszahlungen in unterschiedlicher Höhe geleistet. Weil es durch das plötzliche Ende der Strabs und den willkürlich auf den 1. Januar 2018 festgelegten Stichtag keine weiteren Abrechnungen gibt, wurden die Betroffenen ungleich behandelt. Einige Bürger hatten ihren Anteil an den Baukosten gänzlich im vorab bezahlt (als Ablöse), andere erst einmal einen Teil. Zu weiteren Zahlungen kommt es nicht: Einige haben also anteilig mehr bezahlt als andere.

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Groll der Bürger kommt im Rathaus in Illertissen an

Der Groll der Mehrzahler kam vor allem im Rathaus an, wo die Beiträge bislang erhoben worden sind. Aus Sicht von Bürgermeister Jürgen Eisen haben die Anlieger mit ihrer Kritik Recht, weshalb er in der Sache mit einer Illertisser Delegation in München vorgesprochen hat. In der Vöhlinstadt habe das Ende der Strabs zu einem „krassen Sonderfall“ der Unfairness geführt. Am liebsten hätte Eisen die Gelder gleich aus der Stadtkasse zurückbezahlt. Doch das ist laut Gesetz verboten. Vor den Vollzugshinweisen konnte also nichts passieren. Sie waren zunächst für den August angekündigt worden, sind aber erst vor wenigen Tagen eingetroffen.

Heuer wurde die Vöhlinstraße ausgebaut: Die Anlieger müssen nicht mitzahlen, dafür kommt der Freistaat auf. Doch danach darf Illertissen  keine großen Zuwendungen mehr erwarten. 
Bild: Jens Carsten


Für die Bürger gibt es Hoffnung: Der Freistaat räumt der Stadt die Möglichkeit ein, die Anlieger von betreffenden Straßen gleich zu behandeln und bereits geschlossene Verträge neu zu fassen. Das heißt: Wer seinen Anteil an den Baukosten voll und ganz im voraus bezahlt hat (als Ablöse), könnte einen Teil des Gelds zurückerhalten. Vorausgesetzt der Stadtrat stimmt dieser Vorgehensweise zu, wie Bürgermeister Eisen im Gespräch mit unserer Redaktion präzisiert. Er selbst werde dafür plädieren. Auch wenn die finanziellen Folgen für die Stadt erheblich seien: Es geht um rund 300000 Euro, die für Bayernstraße und Spöck bereits kassiert wurden. Auf diesen Ausgaben werde die Stadt wohl sitzen bleiben, vermutet Eisen. Denn das Land Bayern übernimmt lediglich Strabs-Ausfälle für Projekte, die zum Zeitpunkt der Abschaffung bereits angesetzt waren. Ein Beispiel: die Vöhlinstraße. Die Strabs-Ausfälle Rechnungen für künftige Baumaßnahmen werden offenbar nicht beglichen, zumindest nicht ganz. Von einer Summe von 50000 Euro ist die Rede, die für die entfallenden Ausbaubeiträge und für Erschließungsbeiträge für Straßen, die älter als 25 Jahre sind, vom Staat nach Illertissen fließen sollen. Ein schwacher Trost, denn bislang rechnete Kämmerer Markus Weiß aus den Strabs mit Einnahmen von rund einer Million Euro pro Jahr. „Ich weiß nicht, wie sie sich das vorstellen“, sagt Eisen und meint die Entscheidungsträger in der Staatsregierung.

Straßen: In Illertissen stehen weitere Bauprojekte an

Zumal in Illertissen viele weitere Straßensanierungen anstehen. Ab dem Frühjahr 2019 steht der zweite Abschnitt der Vöhlinstraße an und zudem der Ausbau der Dorfstraße in Au soll beginnen. Und 2020 geht es dann mit der Christoph-Rodt-Straße, der Ulrichstraße und der Dorfstraße (beide zweiter Teil) weiter. Auf Dauer seien solche Vorhaben ohne die fehlenden Einnahmen aus den Strabs nicht zu bezahlen, sagt Eisen.

Möglicherweise wird sich die Stadt das Geld an anderer Stelle von den Bürgern zurückholen. Das hatte der Illertisser Rathauschef bereits bei der Bürgerversammlung in Illertissen Mitte November ins Spiel gebracht. Im Detail soll es darum am heutigen Donnerstag in der Stadtratssitzung gehen, wenn Kämmerer Weiß den Haushaltsplan für 2019 vorstellt. Möglicherweise kommt eine Erhöhung der Grundsteuer in Betracht, heißt es. Und die würde dann viele Menschen in Illertissen treffen – denn die Abgabe kann auf die Mieter umgelegt werden.

Um was es bei dem Ärger um die Strabs in Illertissen geht: Die Strabs geht, der Ärger bleibt

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