Debatte: Geburtsstation: SPD will Vertrauensverlust verhindern

VonMichael Seefelder

Genossen fordern, dass Bürgerbegehren ernst genommen wird

Die Illertisser SPD befürchtet einen großen Vertrauensverlust für die Politik, wenn der Neu-Ulmer Kreistag am Freitag über die Zukunft der Illertisser Geburtenstation einen Beschluss fassen würde, ohne das Bürgerbegehren gegen eine Schließung der Abteilung zu berücksichtigen. Das machten die Sozialdemokraten bei ihrer Jahresversammlung im Schlossbräu am Dienstagabend deutlich. Von einem „fatalen Signal in der Demokratie“ sprach beispielsweise SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner. Er forderte, dass zumindest zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird.

Kreisrat Wolfgang Ostermann meinte im Hinblick auf die vielen gesammelten Unterschriften gegen eine Schließung der Station: „Die Politik sollte solche Signale sehr ernst nehmen. Denn das Vertrauen in die Politik wollen wir ja erhalten.“ Den ehemaligen Stadt- und Kreisrat Josef Fackler berührte das Thema sichtlich emotional. „Wir waren ja mal Kreisstadt“, sagte er. Wichtige Einrichtungen würden Illertissen nach und nach weggenommen. „Irgendwann müssen wir mal angreifen.“ Er brachte einen Antrag ins Spiel, über den dann im SPD-Kreisverband abgestimmt werden könnte. Inhalt ist, dass alle drei Krankenhäuser im Kreis weiterbetrieben werden und dass die Geburtenstationen in Neu-Ulm und Illertissen erhalten bleiben und gleich zu behandeln sind. Fackler zog den Antrag schließlich jedoch wieder zurück.

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