Illertissen: Haushalt 2021: Das sagen die Illertisser Fraktionen

Plus Mit einem Gesamtvolumen von 57,7 Millionen Euro hat der Stadtrat den Haushalt der Stadt Illertissen für 2021 verabschiedet. Die Stimmen der Fraktionssprecher.

VonRebekka Jakob

• Ewald Ott, CSU: Den Vorschlag von Kämmerer Markus Weiß, einen Sperrvermerk auf verschiedene Investitionen zu verhängen, begrüßt die Fraktion. "Größere Investitionen bedürfen damit einer nochmaligen Überprüfung durch den Stadtrat." Ott nannte die anstehenden Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur dienen, als dringend notwendige Projekte. Da diese bereits im Dezember durch den Stadtrat einstimmig beziehungsweise mehrheitlich beschlossen worden seien, befinden sie sich schon in der Ausschreibungsphase und sind also nicht mehr zu diskutieren.
• Susanna Oberdorfer-Bögel, Freie Wähler: Die Vorschläge der Freien Wähler zu Einsparungen beim Straßenbau wollte die Fraktionsvorsitzende nicht als Kritik an der Kämmerei verstanden wissen, sondern als konstruktive Vorschläge zur Finanzpolitik der Stadt. "Wir haben im vergangenen Jahr vor allem eines gelernt: Wie schnell sich Dinge von einem Tag auf den anderen grundlegend ändern." Die Beratungen über den Haushalt seien intensiv gewesen, vielleicht manchmal auch zäh. "Aber es war richtig und wichtig, um die beste Lösung zu ringen." Oberdorfer-Bögel mahnte zur Ausgabedisziplin. "Wenn wir so weiter investieren, werden wir bis 2024 unsere Rücklagen aufgebraucht haben."
• Helga Sonntag, Grüne-ÖDP-AB: Mit Blick auf die steigenden Kosten und die unsichere Einnahmesituation erneuerte Helga Sonntag ihre Forderung, an eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes zu denken. Illertissen habe hier seit 2008 den niedrigsten Wert des Landkreises. Die Fraktionsvorsitzende sprach auch davon, neben der Corona-Krise ein weiteres großes Problem nicht aus den Augen zu verlieren. "Vielleicht wäre eine Zukunftswerkstatt für den Stadtrat für die Zeit nach Corona ein sinnvolles Projekt, in dem wir gemeinsam überlegen, wie sich die Stadt nach der Pandemie mit den Aufgaben auseinandersetzt, die uns auch der Klimawandel aufbürden wird." Diese Problematik sei in den Hintergrund getreten, aber nicht verschwunden.
• Andreas Fleischer, SPD: Die Abwägung zwischen Pflicht und Kür, zwischen Notwendigem und Wünschenswertem sei im Haushalt 2021 geglückt, so der Fraktionsvorsitzende. Bauprojekte wie die Sanierung des Jedesheimer Friedhofs, der Begegnungsstätte Adler in der Kernstadt, der Sanierung des Erwin-Bürzle-Hauses in Tiefenbach oder der Neubau des Jedesheimer Dorfladens seien ein Zeichen der Zuversicht und der Zukunft. Außerdem stehe Illertissen auch in schwierigen Zeiten zu seinen Vereinen, dem Breitensport, Kunst und Kultur. Als wichtige Aufgaben für die Zukunft nannte Fleischer die Stärkung des Einzelhandels sowie die Digitalisierung an den Schulen.

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