Staatsbesuch: Mehrere Demonstrationen in Berlin gegen Netanjahus Politik

Mehrere Dutzend Demonstranten haben während des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin gegen dessen Politik protestiert. Sie versammelten sich am Mittag und Nachmittag im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor. Die Zahl der 1000 angemeldeten Teilnehmer auf dem Pariser Platz wurde laut Polizei zunächst noch nicht erreicht, am frühen Nachmittag gab es laut dpa-Reportern aber noch Zustrom.

Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.

Auf dem Schild eines Demonstranten stand: "Rettung der israelischen Demokratie". Ein Mann hielt eine israelische Fahne mit der Aufschrift: "Diktatur passt hier nicht". Zu den Protesten in Berlin war in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen worden. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die geplante Gesetzesänderung.

Netanjahu war in der Nacht zu Donnerstag in Berlin eingetroffen. Er traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Rückreise war für den Abend geplant. Begleitet war der Besuch von hohen Sicherheitsvorkehrungen und weiträumigen Absperrungen besonders im Regierungsviertel.

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(dpa)