![](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/modal-user-780w.jpg)
Innenministerium stoppt den März-Termin
![Windkraftmessanlage bei Dienhausen Windkraftmessanlage bei Dienhausen](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Keine Bürgerentscheide im Bereich der Kommunalwahlen. Neue Termine im Mai
Auch der 30. März, an dem es zur Stichwahl um den Landratsposten kommen könnte, fand keine Zustimmung. Schließlich sei ja der neue Landrat mit für die Genehmigung eines Windparks zuständig, hieß es, und somit bestehe ein Zusammenhang mit den Bürgerentscheiden. Keine Einwände gab es jedoch gegenüber dem Vorschlag, die Abstimmung zusammen mit den Europawahlen am 25. Mai abzuhalten. Somit müsse man in Fuchstal in den nächsten Monaten nur drei Wahltermine organisieren, wies Bürgermeister Erwin Karg hin. Wie berichtet, hatte man sich in Denklingen für den 4. Mai als Termin für die anstehenden Bürgerentscheide entschieden.
Einstimmig bejaht haben die Fuchstaler Gemeinderäte die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerbegehrens. Mit 749 Unterschriften wurden die benötigten zehn Prozent weit übertroffen. Auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt hatte die Rechtmäßigkeit bestätigt. Die zur Abstimmung kommende Fragestellung entspreche dem Text, der auf den Unterschriftlisten abgedruckt worden war. Nicht korrigiert wurde der offensichtliche Fehler im Wortlaut, die Gemeinde solle vor weiteren Entscheidungen die Festlegung der zukünftigen EEG-Umlage durch die Regierung abwarten. Gemeint sei sicher nicht die Umlage, sondern die Vergütung nach dem „Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)“, wies Karg hin.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.