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Landsberg

28.02.2018

Die langen Leiden der SPD

Wie es die SPD mit dem Mitregieren halten soll, wird auch bei den hiesigen Ortsvereinen lebhaft diskutiert. Am Dienstagabend trafen sich Parteimitglieder aus Landsberg und Kaufering.
Bild: Gerald Modlinger

Auch in Landsberg sind die Mitglieder hin- und hergerissen: Große Koalition - ja oder nein?

Die SPD müht sich ab: Große Koalition ja oder nein? Bis zum Wochenende sollen die Mitglieder entscheiden – und sie diskutieren leidenschaftlich über den richtigen Weg für Partei und Land, so auch in Landsberg, wo zu diesem Zweck knapp 20 Genossen am Dienstagabend im „Lago di Garda“ zusammensaßen.

Die SPD gilt gemeinhin als besonders staatstragende und staatstreue Partei: Der Staat ist für ihre Mitglieder eine Institution, die sich um das Wohlergehen der kleinen Leute kümmern, die Gerechtigkeit walten lassen und für Chancengleichheit sorgen soll. In etwa so drückt es Landsbergs früherer Oberbürgermeister Ingo Lehmann aus, der die GroKo-Runde moderierte. Von den politischen Mitbewerbern links grenzen sich die Sozialdemokraten dadurch ab, dass sie nicht Systemwechsel, Revolution und Umsturz propagiert. Von den Liberalen trennt die SPD deren naturgemäß ausgeprägte Skepsis gegenüber staatlichem Eingreifen. Eine Partei wie der FDP tut sich da vielleicht auch leichter, zu sagen, dann wird es eben nichts mit dem Mitregieren.

Der Konflikt ist grundsätzlicher Art

An dem Abend tat sich denn auch einmal mehr der grundsätzliche Konflikt in einer Partei auf, die große Erwartungen an politisches Handeln hat. Auf der einen Seite sind diejenigen, welche die SPD geradezu in der Pflicht sehen, in einer Regierung mitzugestalten zum Wohle der Menschen. Denen auf der anderen Seite geht das Erreichte und zu Erreichende nicht weit genug – und sie attestieren ihrer Partei auch ein tief greifendes Glaubwürdigkeitsproblem. Wie so oft in der Geschichte der SPD waren aber auch bei der Runde im „Lago di Garda“ die Gewichte doch relativ klar verteilt: Auch in den Ortsvereinen Landsberg und Kaufering sieht es nach der Debatte vom Dienstag nach einer hinreichend soliden Mehrheit für eine erneute SPD-Regierungsbeteiligung aus.

Es fehlte aber auch nicht an beißender Kritik: „Dieser Koalitionsvertrag ist keine Verantwortung für die Zukunft, das ist Verwaltung wie bisher“, sagte einer der jüngeren Anwesenden und verwies auf zwei Beispiele: Zwölf Milliarden Euro für die Digitalisierung und 8000 neue Pflegestellen reichten bei Weitem nicht aus. Er habe Angst um die Zukunft seiner drei Kinder, er sorge sich, wie er ihnen als Beamter im mittleren Dienst eine Gymnasial- und Universitätsausbildung ermöglichen kann. Ein bisschen mehr Kindergeld etwa ändere an seiner Situation nicht wirklich etwas. Die SPD sei in den vergangenen Jahrzehnten oft nur der „Reparaturbetrieb“ einer neoliberalen Politik gewesen, kritisierte ein anderer, der gerade überlegt, der SPD beizutreten.

Vor Ort hat man Angst vor Neuwahlen

Das sah zwar Ex-OB Lehmann durchaus teilweise auch so. „Die Monetarisierung hat damals alle Bereiche erfasst“, blickte er auf die Zeit seiner eigenen kommunalpolitischen Tätigkeit zurück. Doch: „Dass immer nur Politik für die Reichen gemacht wird, stimmt nicht“, sagte Lehmann, und verwies auf Mindestlohn, Rente mit 63 und Mietpreisbremse. Und hätte die SPD seit 1998 nicht die meiste Zeit über mitregiert, wäre vieles noch weniger sozial gewesen. „Wer Gerhard Schröder kritisiert“, pflichtete Vilgertshofens Bürgermeister Dr. Albert Thurner bei, „der sollte wissen, was die FDP damals gefordert hat, zum Beispiel nur noch eine kleine Grundsicherung als Rente und ansonsten private Vorsorge.“ Letztendlich, so meinten die beiden, seien weder eine Minderheitsregierung von Angela Merkel noch Neuwahlen eine Alternative. Da stimmte dann sogar eine Versammlungsteilnehmerin zu, die auch schon mit Rot-Rot-Grün sympathisierte. Aber das ist seit der Bundestagswahl ja auch nicht mal rechnerisch denkbar.

Da war es also wieder, dieses Mitmachen zu müssen oder zu wollen, weil Kompromisse besser seien, als den anderen das Feld zu überlassen und gar nichts zu erreichen. Doch das, meinte der vielleicht künftige SPD-Genosse, reiche nicht, um wieder Wahlen zu gewinnen. Zuerst müsse die eigene Position klar bestimmt werden, der Wesenskern der Partei. Warum werden denn die Populisten à la Trump gewählt, fragte er und gab gleich die Antwort: „Weil sie die besseren Erzählungen haben, die in sich schlüssig und konsistent sind.“

Auch die SPD brauche wieder eine überzeugende Geschichte, sagte er, und richtete den Blick nach Großbritannien: „Jeremy Corbyn hat es mit sozialistischen Inhalten geschafft, die Labour Party wieder nach vorne zu bringen.“

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