Eine weitere Frage für den Bürgerentscheid

VonThomas Wunder

Landsberg Es könnte eine spannende Stadtratssitzung werden. Denn am Mittwochabend (Beginn 17 Uhr) soll unter anderem über die Zulassung des Bürgerbegehrens "Lechsteg" entschieden werden. Interessant ist der Zusatz auf der Tagesordnung, der ein mögliches Ratsbegehren zum gleichen Thema betrifft. Offensichtlich beabsichtigen Stadträte von CSU und SPD das Bürgerbegehren um eine Frage zu erweitern, die die Deckelung der Bausumme vorsieht. Der Kompromiss sieht vor, dass die Brücke für rund eine Million Euro errichtet wird.

Noch ist offen, wie die zusätzliche Frage formuliert werden soll. Zumindest soll sie positiv gestaltet werden. Denn die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist negativ formuliert, sagt Oberbürgermeister Ingo Lehmann. Der Fraktionssprecher der CSU, Helmut Weber, wird konkreter. Das Bürgerbegehren sehe eine strikte Ablehnung der Geh- und Radwegbrücke über den Lech bei der Staustufe 15 vor. Mit dem Zusatz solle der Bürger "Ja" zur Brücke sagen können und gleichzeitig die Kosten begrenzen. Diesen Kompromiss wollen Stadträte der CSU und SPD in der Sitzung am Mittwochabend erreichen.

"Der Lechsteg ist nicht vermittelbar", sagt BAL-Stadtrat Reinhard Skobrinsky. Er will in der Sitzung beantragen, dass der Stadtrat von dem Projekt Abstand nimmt. Dann wäre auch der Bürgerentscheid nicht mehr nötig und die Stadt würde sich 40 000 Euro für dessen Durchführung sparen. Auf die Tagesordnung wurde sein Antrag nicht genommen. Deswegen hatte sich Skobrinsky an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gewandt. Deren Leiter Andreas Graf sieht nach Rücksprache mit der Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart keinen Handlungsbedarf. Das Thema des Antrags werde im Laufe des Beschlusses behandelt, daher sei es nicht nötig gewesen, den Antrag als eigenen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

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