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Dießen

02.07.2020

Gemeinderatssitzungen in Dießen sollen kein Theater sein

Eine mögliche Erklärung zum Stil und Umgang untereinander der fünf Gemeinderatsfraktionen sorgt derzeit in Dießen für politischen Gesprächsstoff. Unser Bild zeigt die konstituierende Sitzung in der Mehrzweckhalle.
Bild: Julian Leitenstorfer

Plus Momentan kursiert in Dießen ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von fünf Gemeinderatsfraktionen. Es geht um die Diskussionskultur und den Umgang miteinander. Eine politische Gruppe steht im Fokus der Urheber.

Die ersten Sitzungen des Dießener Gemeinderats in der neuen Wahlperiode liefen bislang anders als in den vorangegangen sechs Jahren ab. Weil viel und teils heftig diskutiert wurde und Beschlüsse aus der vorherigen Wahlperiode hinterfragt wurden, dauerten die Sitzungen ziemlich lange – mal bis nach Mitternacht, mal bis kurz vor Mitternacht. Vor diesem Hintergrund kursiert jetzt ein Entwurf für eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern, Grünen, Dießener Bürgern, CSU und SPD zu Stil und Arbeitsweise im Gremium.

Das Papier stellt „eine Liste an Wünschen zur besseren Zusammenarbeit“ dar, wie es darin heißt. An wen sich diese Erklärung wendet, bleibt offen. Es fällt aber auf, dass nicht vorgesehen ist, dass diese Erklärung auch Vertreter der Ausschussgemeinschaft (Bayernpartei, Die Partei und UBV) unterzeichnen. Teile des Entwurfs setzen sich mit Anträgen und Äußerungen von Mitgliedern der Ausschussgemeinschaft kritisch auseinander.

Ein Beitrag zu den Seeanlagen stößt auf Kritik

Unter dem Punkt „Die Würde des Gemeinderates und der Respekt vor dem Amt“ wird auf einen von Michael Lutzeier (Die Partei) vorgetragenen Essay des Kulturreferats (diesem gehören auch Miriam Anton, Grüne, und Johann Rieß junior, Freie Wähler, an) zu den Seeanlagen verwiesen. Dazu heißt es in dem Papier: „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Argumente in Gedichtform oder vergleichbarem Stil vorgetragen werden. Die Sitzung des Gemeinderates darf nicht zur Theatervorstellung verkommen. Das Bild an die Öffentlichkeit ist der Verantwortung, die wir tragen dürfen, aber auch müssen, unwürdig, wenn eine Art des Vortrags gewählt wird, welche die Ernsthaftigkeit des Amtes vermissen lässt.“

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Bis alles von jedem gesagt ist

Gewünscht wird in dem Erklärungsentwurf auch, den Gehalt der Debatte zu verbessern. „Dazu gehört in erster Linie, dass man sich bereits damit ernsthaft und konzentriert im Vorfeld auseinandersetzt, worüber im Gemeinderat abgestimmt wird und nicht erst versucht, dies in der Sitzung herauszufinden.“ Was nicht verstanden wird, solle mit der Verwaltung oder innerhalb der Fraktion geklärt werden. Es stehe zwar selbstverständlich jedem Gemeinderatsmitglied frei, „die eigene Meinung zu äußern, es steht jedem auch zu, mal falsch zu liegen oder eine Meinung zu vertreten, die nicht mehrheitsfähig ist“, heißt es in dem Papier, das dem LT vorliegt. „Aber es ist wenig hilfreich, vollkommen an der Sache vorbei zu debattieren oder zu wiederholen, was bereits mehrfach gesagt wurde, nur um selbst auch etwas gesagt zu haben.“

Zum Auftakt der Wahlperiode spielte Michael Lutzeier (Die Partei) ein von ihm komponiertes Saxofon-Stück. Ein jüngst vorgetragenes Essay des Kulturreferats über die Seeanlagen fand offenbar weniger Gefallen.
Bild: Julian Leitenstorfer Photographie

Um die Effizienz der Sitzungen zu steigern, sollten Anträge aus dem Gremium frühzeitig gestellt werden, damit sich die Gemeinderäte „darauf vorbereiten können und keine Dissertation über den Antrag erst in der Sitzung stattfinden muss“. Die Verwaltung solle Informationen ebenfalls möglichst früh ins Ratsinformationssystem geben. Auch verwaltungsintern verworfene Varianten sollten mitgeteilt werden. „Die Räte können diese Varianten im Vorfeld verwerfen, ohne dass es deren Erläuterung in der Sitzung bedarf“, heißt es weiter.

Eine Forderung an die Ausschussgemeinschaft

Außerdem stellt das Papier zwei weitere Punkte zur Diskussion: Die Gemeindeverwaltung wird darin gebeten, darauf hinzuweisen, wenn Anträge bestehende Beschlüsse abändern sollen. Dann böte es sich an, „den Antragsteller kurz erläutern zu lassen, warum er die Änderung wünscht und dann vor weiterer Debatte darüber abzustimmen, ob eine Änderung des Beschlusses vom Gemeinderat grundsätzlich gewünscht ist, bevor in die Debatte gegangen wird. Hier wäre auch eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 denkbar, die erforderlich ist, den Antrag ohne weitere Debatte zurückzuweisen“. Eine weitere Ergänzungsmöglichkeit im Entwurf fordert die Ausschussgemeinschaft von UBV, Die Partei und Bayernpartei auf, sich als Fraktion mit gemeinsamem politischem Programm zu formieren. Deren Wähler hätten „ein Recht darauf zu erfahren, wie die großteils sehr weit auseinander liegenden Grundrichtungen als Fraktion zusammenarbeiten möchten“.

Patrik Beausencourt (SPD): Rechte sollen nicht beschnitten werden

Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) sagte, sie sei bei der Ausarbeitung des Papiers nicht dabei gewesen und wisse nur, dass sich nach den ersten Sitzungen „manche etwas aufgeregt haben“. Sie wolle die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig zusammenrufen, um allgemeine Sachen zu besprechen und zu klären, welche Ideen es gebe und welche Themen ins Gremium eingebracht werden sollen. Zu diesen Sitzungen sei auch ein Vertreter der Ausschussgemeinschaft eingeladen.

Durchaus kontrovers geht es zurzeit im Dießener Gemeinderat zu. Das Bild zeigt die Gemeinderatsmitglieder (von links) Franz Sanktjohanser, Michael Hofmann, Patrik Beausencourt, Bürgermeisterin Sandra Perzul, Frank Fastl, Hannelore Baur, Dr. Holger Kramer, Michael Lutzeier, Miriam Anton, Antoinette Bagusat, Andreas Kölbl, Beatrice von Liel, Volker Bippus, Roland Kratzer, Gabriele Übler, Jürgen Zirch, Marc Schlüpmann, Petra Sander, Herbert Kirsch, Johannes Wernseher, Johann Vetterl, Florian Zarbo, Thomas Hackl, Thomas Höring und Johann Rieß.
Bild: Uschi Nagl

Aus den Fraktionen gab es zu dem Arbeitspapier nur knappe Stellungnahmen: Roland Kratzer (CSU) sagte, „ich könnte mir vorstellen, dass das alle Fraktionsvorsitzenden unterschreiben“. Patrik Beausencourt (SPD) erklärte, es gehe nicht darum, „Rechte von Gemeinderatsmitgliedern zu beschneiden, es geht um den Stil und die Kollegialität, die wir untereinander pflegen wollen“. Grundlage sei ein Treffen der Fraktionschefs von Grünen, Dießener Bürgern, CSU und SPD gewesen, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler habe daran wegen Urlaubs nicht teilgenommen.

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