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Landsberg

30.03.2020

Scheiterte der Landsberger OB Mathias Neuner am Papierbach?

Für Mathias Neuner (CSU) endet am 30. April die Zeit als Oberbürgermeister. Zwei wichtige und zeitweise umstrittene Themen seiner Amtszeit waren die Bebauung am Papierbach und die neue Brücke über den Lech.
Bild: Thorsten Jordan/Archiv

Plus Die Parteien in Landsberg analysieren das Resultat der Stichwahl und sortieren sich für die neue Amtszeit. Warum hat der Amtsinhaber so deutlich gegen seine Herausforderin Doris Baumgartl verloren?

Dass es auf Doris Baumgartl (UBV) hinauslaufen würde, überrasche nicht, wohl aber, wie eindeutig die Landsberger sich für einen Wechsel an der Stadtspitze aussprachen: So lassen sich zusammenfassend die Reaktionen der Landsberger Parteien auf die OB-Stichwahl zusammenfassen. Die hatte Baumgartl mit 67 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Das LT hat mit den Vertretern der sieben Stadtratsparteien gesprochen: Wie erklären sie sich den Ausgang der Stichwahl und was steht als Nächstes an?

Mit dem sonntäglichen Wahlausgang stehen nun auch die exakten Stärkeverhältnisse im Stadtrat fest: Die CSU bleibt bei acht Stimmen im (inklusive Oberbürgermeisterin) 31-köpfigen Stadtrat, die Grünen bei sieben, und mit diesen kann nun auch die UBV dank der OB-Stimme von Doris Baumgartl gleichziehen. Mit ihrem Wechsel an die Stadtspitze rückt bei der UBV Franz Daschner in den Stadtrat nach. Nachdem der noch amtierende Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) angekündigt hat, sein Stadtratsmandat nicht annehmen zu wollen, wird der CSU-Fraktion wieder Hubert Schlee angehören, der auf den ersten Nachrückerplatz gekommen war.

Drei große und vier kleinere Parteien im Stadtrat

Es wird also im neuen Stadtrat drei etwa gleich große stärkere Fraktionen und vier kleinere geben. Das führt wie derzeit dazu, dass es für Mehrheiten mindestens drei Partner braucht. Vor diesem Hintergrund – aber auch im Angesicht der Corona-Krise – ist am Tag nach der Stichwahl viel von Zusammenarbeit die Rede, etwa bei SPD-Fraktionschef Dieter Völkel, der als ältester Stadtrat in der konstituierenden Sitzung auch der neuen Oberbürgermeisterin den Amtseid abnehmen wird. Wo es nötig und wo man einer Meinung sei, werde man Doris Baumgartl unterstützen, „auch dass wir eine schwierige Zeit gut bewältigen. Am Haushalt werden wir sicher einiges verändern müssen und es wird auch Einschnitte geben“, stimmt Völkel auf die ersten Herausforderungen ein.

Scheiterte der Landsberger OB Mathias Neuner am Papierbach?

Es wird aber auch um Personalien gehen: Die Position des Zweiten Bürgermeisters ist neu zu besetzen. Da werde die CSU als stärkste Fraktion ihren Anspruch artikulieren, kündigt Fraktionsvorsitzender Harry Reitmeir an. Für sich selbst kündigt er an, dass er Fraktionschef bleiben möchte. Nach dem Motto „nach der Wahl ist vor der Wahl“ gehe es auch darum, 2026 in den Blick zu nehmen mit dem Ziel, „das Oberbürgermeisteramt wieder zurückzugewinnen“, sagt der 52-Jährige. Die Rolle der CSU sehe er aber nicht in einer „Fundamentalopposition“, sondern: „Wir wollen auf jeden Fall etwas für die Stadt und die Bürger bewegen“.

Die Grünen müssen sich erst einarbeiten

Zu den großen drei im Stadtrat zählen auch die Grünen. Eine Strategie bis 2026 ist für OB-Kandidat Moritz Hartmann derzeit jedoch kein Thema. Die größere Herausforderung sei, die neue Fraktion einzuarbeiten: „Wir hatten den größten Wechsel, von den bisherigen Stadträten sind nur noch zwei dabei.“ Bei den weiteren Bürgermeistern wollten sich aber auch die Grünen ins Gespräch bringen. Bekommt Landsberg dann, wie Noch-OB Neuner vorschlug, statt eines Kulturbürgermeisters einen Klimabürgermeister? Darauf springt Hartmann nicht besonders an. „Klima muss eigentlich Chefsache sein.“

Als „Kulturbürgermeister“ ist bislang Axel Flörke (Landsberger Mitte) tätig. Ob das so bleiben wird, ist für den Chef der Landsberger Mitte, Hans Jürgen Schulmeister, jedoch eher fraglich. Mit nur noch drei statt vier Sitzen sei die Landsberger Mitte „dieses Mal nicht stark genug“. Er denke, die Bürgermeister-Positionen werden „die anderen untereinander ausmachen“.

Worum es Doris Baumgartl als Erstes geht

Wahlsiegerin Doris Baumgartl klammert am Tag nach der Wahl Personalfragen aus. „Wir müssen uns erst Gedanken machen, wie lange uns diese Corona-Krise noch beschäftigen wird“, sagt sie, welche Bedürfnisse die Bürger haben, wie es auch nach der Krise noch eine gute Einzelhandelsstruktur geben kann und wie viel Geld die Stadt angesichts der zu befürchtenden Steuerausfälle noch haben wird. Dass Mehrheiten nur mit mindestens drei Fraktionen zu erreichen sind, finde sie gut: Somit stünden die Sachthemen im Vordergrund. Ihr Job sei es, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen.

Mathias Neuner ist bereits der vierte Oberbürgermeister, der abgewählt wurde. 1970 traf es Dr. Rudolf Engshuber (FDP/UWG), der im ersten Wahlgang ausschied. An die Stadtspitze gewählt wurde Hanns Hamberger (CSU), der 1988 altersbedingt nicht mehr antrat. Sein Nachfolger Franz-Xaver Rößle (UBV) unterlag im Jahr 2000 Ingo Lehmann (SPD), der ebenfalls nach zwölf Jahren abgewählt wurde.

Zu sehr Chef der Verwaltung

Warum aber ist Mathias Neuner gescheitert? Sein CSU-Parteikollege Harry Reitmeir sagt dazu: „Dass er so vom Hof gejagt wurde, hat er nicht verdient. In den vergangenen acht Jahren ist in Landsberg viel passiert und er hat sich voll reingehängt. Aber vielleicht hat er sich zu sehr darauf konzentriert, Chef der Verwaltung zu sein und zu wenig die Bürger mitgenommen.“ Dann fällt bei Reitmeirs Ursachenforschung auch das Stichwort „ULP“: „Es mag vielleicht sein, dass die Landsberger ein bisschen Angst vor diesem Großprojekt haben.“ ÖDP-Stadtrat Stefan Meiser formuliert es so: Das Papierbach-Projekt sei für viele Landsberger mit Gentrifizierung und Verkehrszunahme verbunden. Neu-Stadtrat Thomas Bohn (FDP) findet lobende Worte für den Verlierer wie für die Gewinnerin des Sonntags: „Der bisherige Oberbürgermeister hat eine gute Arbeit gemacht, aber wir sind auch sicher, dass die künftige Oberbürgermeisterin dies tun wird, auch wenn sie vielleicht andere Schwerpunkte setzt.“

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