Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen aus den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Landsberg/Lech, Dachau und Starnberg sorgen sich um die Demokratie. Zu einer Demokratie gehöre, so die Pressemitteilung, eine gelebte Streit- und Diskussionskultur. Auch Protest in Form von Demonstrationen gehöre selbstverständlich dazu. Das Protestieren in Deutschland sei ein hohes Gut, Nötigung und Gewalt würden aber dieses Gut zerstören. Deshalb rufen die Kreisverbände dazu auf, gewalttätigem Protest entgegenzutreten. "Denn Gewalt, Hass und Hetze schadete dem eigentlichen Anliegen der Landwirte und Landwirtinnen und gefährdet gleichzeitig unsere so wichtige Demokratie", so der Text weiter.
Solidarität für die Landwirte für ihre Anliegen
"Die Landwirte und Landwirtinnen in Bayern haben unsere volle Unterstützung und Solidarität", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Deshalb habe sich die Grüne Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass die Einsparungen im Haushalt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig wurden, nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft gehen sollten und die Position von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir unterstützt.
Es werde keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, diese Sparmaßnahme wird zurückgenommen und das grüne Nummernschild bleibe erhalten. Schritt für Schritt werden nun in den kommenden drei Jahren die Steuervergünstigung beim Agrardiesel abgebaut. Den landwirtschaftlichen Betrieben bleibe damit mehr Zeit, sich an die Veränderungen anzupassen. So entsteht Raum für Innovationen und konsequente Forschung, um auf pflanzenbasierte Betriebsmittel und alternative Landwirtschaftsmaschinen umzustellen. Denn eines sei klar: "Auf Dauer müssen wir weg von fossilen Energieträgern, um den Klimawandel zu bremsen. Der Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss 2021 aufgegeben hat."
Die Pressemitteilung der Grünen weiter: "Wir stehen fest an der Seite aller friedlich demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern. Wir verwehren uns gegen Protestformen, die zu Gewalt aufrufen sowie dagegen, dass Politikerinnen und Politiker bedroht werden und der Protest für rassistische und rechtsradikale Zwecke missbraucht wird. Somit appellieren wir an die Landwirtinnen und Landwirte in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Landsberg/Lech, Dachau und Starnberg sich von Protestformen zu distanzieren, die unserem demokratischen Miteinander schaden könnten." (AZ)