Montagsproteste in Landsberg: Innenminister Herrmann antwortet heute auf Fragen

VonAlexandra Lutzenberger

Der bayerische Innenminister befasst sich mit den Landsberger Montagsdemos. Man könne kein generelles Verbot für die motorisierten Demos in der Altstadt aussprechen, aber Einschränkungen seien möglich.

Aufgrund der Kritik vieler Bürger an der motorisierten Montagsdemo in Landsberg hatte die Kauferinger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel eine Anfrage beim Innenministerium gestellt. Die Antwort aus dem Innenministerium: Aus der Innenstadt komplett verbannen könne man die Demonstrationen nicht, es seien aber weitere Auflagen möglich.

Triebels Frage: „Hat die Staatsregierung Kenntnis, inwieweit das Landratsamt Landsberg die rechtliche Möglichkeit einer Allgemeinverfügung hat, die für montags angemeldeten Demonstrationen im Innenstadtgebiet der Stadt Landsberg (Altstadt) zu reglementieren?“ Und zwar in folgender Hinsicht: „Kann man die angemeldete Demonstration im Innenstadtbereich der Stadt so reglementieren, dass diese aufgrund der Fahrzeuggröße (Tonnage) und Lautstärke (Hupkonzert) in einem geeigneten Außenbezirk stattfinden müssen? Wenn ja, wieso erlässt das Landratsamt Landsberg nach Kenntnis der Staatsregierung diese Allgemeinverfügung zum Schutz der Innenstadt-Bewohnerinnen, -Bewohner und der Bausubstanz nicht. Dies, obwohl die Altstadt für Lkw mit Ausnahme des Lieferverkehrs und der Durchfahrt von Traktoren gesperrt ist (entsprechendes Verkehrsschild steht an der Katharinenstraße vor der Lechbrücke stadteinwärts).“ 

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