Montagsdemos in Landsberg: Innenminister Herrmann antwortet
Der bayerische Innenminister befasst sich mit den Landsberger Montagsdemos. Man könne kein generelles Verbot für die motorisierten Demos in der Altstadt aussprechen, aber Einschränkungen seien möglich.
Aufgrund der Kritik vieler Bürger an der motorisierten Montagsdemo in Landsberg hatte die Kauferinger Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel eine Anfrage beim Innenministerium gestellt. Die Antwort aus dem Innenministerium: Aus der Innenstadt komplett verbannen könne man die Demonstrationen nicht, es seien aber weitere Auflagen möglich.
Triebels Frage: „Hat die Staatsregierung Kenntnis, inwieweit das Landratsamt Landsberg die rechtliche Möglichkeit einer Allgemeinverfügung hat, die für montags angemeldeten Demonstrationen im Innenstadtgebiet der Stadt Landsberg (Altstadt) zu reglementieren?“ Und zwar in folgender Hinsicht: „Kann man die angemeldete Demonstration im Innenstadtbereich der Stadt so reglementieren, dass diese aufgrund der Fahrzeuggröße (Tonnage) und Lautstärke (Hupkonzert) in einem geeigneten Außenbezirk stattfinden müssen? Wenn ja, wieso erlässt das Landratsamt Landsberg nach Kenntnis der Staatsregierung diese Allgemeinverfügung zum Schutz der Innenstadt-Bewohnerinnen, -Bewohner und der Bausubstanz nicht. Dies, obwohl die Altstadt für Lkw mit Ausnahme des Lieferverkehrs und der Durchfahrt von Traktoren gesperrt ist (entsprechendes Verkehrsschild steht an der Katharinenstraße vor der Lechbrücke stadteinwärts).“
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Die Diskussion ist geschlossen.
Versammlungsrecht ja, but not in my backyard.
Die Stellungnahme des Innenministers ist doch mehr als eindeutig. Ganz nebenbei stellt sich die Frage warum der Autor des Artikels das Zitat von Frau Triebl nicht richtig wiedergeben kann. Hat Sie jetzt von "unangenehm" oder "unverständlich" gesprochen. Das sollte man schon differenzieren und journalistisch sauber arbeiten.
Hinzu kommt das Thema der Definition. Was für den einen unangenehm und bedrohlich wirkt mag ein anderer als harmlos auffassen. Zum Glück ist unser Recht auf Demonstration eines der höchsten Güter in unsere Demokratie.
Hier könnten die sog. Klimakleber wirksam einen wichtigen Beitrag gegen Luft- und Lärmverschmutzung leisten.
Welchen? Welcher Stau spart CO2 ein? Blödsinniger Kommentar auf BILD-Niveau.
Stau in der Fußgängerzone bzw. In der Altstadt, wo der Verkehr eingeschränkt ist?