Augsburg: Das Regieren wird schwieriger

Augsburg gehört im deutschlandweiten Vergleich nicht zu den Standorten, um die man sich Sorgen machen muss. Die Wirtschaft steht bemerkenswert robust da, die Zahl der Arbeitslosen ist niedrig. Selbst für die problematische Gruppe der Geringqualifizierten gibt es mehr Jobs und steigende Löhne – dank Amazon vor den Toren der Stadt. Wenn da nicht die Schicksale von 2400 Menschen wären, die um ihre Arbeitsplätze beim insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland zittern müssen, würde der Blick auf das Wirtschaftsjahr 2012 am Lech relativ ungetrübt ausfallen.

Ein weniger positives Bild bietet die politische Lage in Bayerns drittgrößter Stadt. Die Augsburger CSU als drittklassig zu bezeichnen, wäre eine wohlmeinende Übertreibung. Zusammen mit ihrem kleinen Partner Pro Augsburg stellt die Partei seit 2008 die Stadtregierung. 2011 war sie allerdings nicht mit Regierungskunst, sondern vor allem mit ihrer eigenen Zerstörung beschäftigt. Am Ende stand die Spaltung der Rathausfraktion: zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren.

Oberbürgermeister Kurt Gribl muss sich fragen lassen, wie er mit dieser CSU, die personell und inhaltlich für das Gegenteil von Aufbruch steht, 2012 erfolgreiche Rathauspolitik machen möchte. Der OB selbst ist momentan das Beste, was die Partei zu bieten hat. Er holte dank seines guten Drahtes zur Bayerischen Staatsregierung viel heraus für die Stadt. Gribl brachte Bewegung in Themen, wo lange Zeit Stillstand herrschte: Klinikum, Messewesen und das Theater sind Beispiele dafür.

Der Oberbürgermeister macht vieles richtig. Frei von Kritik ist er nicht: Gribl trug zur Lagerbildung im Stadtrat bei, weil er von Anfang an zu wenig mit SPD und Grünen kooperierte. Stattdessen setzte er voll auf die eigenen Reihen, obwohl diese immer heillos zerstritten waren. Es war ein Fehler. Seit seine größten Unterstützer die CSU-Fraktion verlassen haben, ist Gribls Stellung dort geschwächt.

Hilfe von anderer Seite ist nicht in Sicht: Die von ihm frustrierte Opposition schaut bereits auf das Wahljahr 2014 und hat wenig Grund, dem in seiner eigenen Partei umstrittenen OB bei wichtigen Stadtratsbeschlüssen aus der Klemme zu helfen. Als gravierend könnten sich bald die Folgen der unsoliden Finanzpolitik erweisen. 2011 fehlte der Mut zu unpopulären Einsparungen. Wer von der Streichliste betroffen war, musste nur laut schreien und die Politik knickte ein. Bereits jetzt fehlen im städtischen Haushalt 2012 rechnerisch 13,5 Millionen Euro, weil das beschönigte Zahlenwerk nicht zur Realität passt. Da es keine Strategie gibt, drohen ständige finanzielle Winkelzüge, Verschiebungen und nervenaufreibende Spardebatten.

Die Lebensqualität der meisten Augsburger wird dies (vorerst) nicht wirklich trüben. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind wie gesagt gut – glücklicherweise. Hinzu kommt die Gewissheit, in einer liebens- und lebenswerten Stadt zu leben, die sich im Vergleich sehen lassen kann.