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Ausgerechnet der Innenminister gerät in der Flüchtlingspolitik in die Defensive. Doch als konsequenter Aufklärer von Skandalen hat er sich bereits bewährt.
Es hat schon etwas von verkehrter Welt: Da hat Horst Seehofer, als er bayerischer Ministerpräsident war, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftigst kritisiert, sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach der CSU-Chef. Inzwischen ist er Bundesinnenminister unter Merkel und muss sich qua Amt mit den haarsträubenden Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration herumschlagen. Die Opposition kritisiert Seehofer massiv, sogar der Koalitionspartner SPD wirft ihm mangelnden Aufklärungswillen vor.
Sicher ist: Die Affäre in Bremen ist höchst brisant für Seehofer. Nach allem, was in den vergangenen Wochen bekannt geworden ist, hat dort tatsächlich lange Zeit Unrecht geherrscht. Flüchtlinge, von rund 1200 ist im Moment die Rede, sollen Asyl erhalten haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Während die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, ist die Affäre längst zur Gefahr für den sozialen Frieden im Land geworden – Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, die Zuwanderung insgesamt ablehnen.
Der Bamf-Skandal wirft brisante Fragen auf
Horst Seehoher, der mit dem Versprechen angetreten ist, für Ordnung im Asylwesen zu sorgen, ist jetzt als Aufklärer gefragt – wieder einmal und vielleicht mehr denn je. Schon in seinen beiden früheren Ministerzeiten hatte er es mit gewaltigen Skandalen zu tun – und er räumte jeweils beherzt auf. Als Bundesgesundheitsminister schreckte er in der schrecklichen Affäre um HIV-verseuchte Blutkonserven nicht davor zurück, das gesamte Bundesgesundheitsamt aufzulösen. Und auch als Bundeslandwirtschaftsminister griff er konsequent durch, als ein Gammelfleisch-Skandal das Vertrauen der Bundesbürger erschütterte.
Der Bamf-Skandal um das mutmaßliche Bremer Asyl-Schlupfloch, den Seehofer von seinem Vorgänger Thomas de Maizière geerbt hat, wirft brisante Fragen auf: Wie konnte es offenbar über einen langen Zeitraum zu fehlerhaften Entscheidungen kommen? Haben Kontrollinstanzen versagt, sind sie überhaupt ausreichend? Gibt es strukturelle Mängel im gesamten Bamf-System? Und auch die Frage, wer wann in Bamf und Innenministerium wen informiert hat, bedarf der Aufklärung. Ebenso gefährlich für das Vertrauen der Bürger in die Behörden ist der in den vergangenen Wochen entstandene Eindruck, dass die zeitweilige Bremer Bamf-Chefin Josefa Schmid kaltgestellt wurde, weil ihr Aufklärungseifer der Zentrale in Nürnberg zu weit ging.
Seehofer wird schnell Antworten liefern müssen
Der Aufklärungsbedarf ist gewaltig. Und es gibt kaum einen Zweifel, dass Seehofer dies verstanden hat. Der Bundesinnenminister wird sehr schnell Antworten auf die offenen Fragen liefern und entsprechende Konsequenzen ziehen müssen. Sonst droht der von der FDP geforderte, langwierige Untersuchungsausschuss, den dann gerade die AfD zur Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nutzen könnte.
Bamf-Chefin Jutta Cordt darf sich der Rückendeckung Seehofers zwar nicht allzu sicher sein. Es sollte in der Bamf-Affäre aber auch nicht nach dem bekannten Motto „Verantwortlicher identifiziert, gefeuert, Thema erledigt“ gehen. Seehofer verfügt über genügend Krisenerfahrung, den Skandal nicht nur anständig zu bewältigen, sondern sogar gestärkt aus ihm hervorzugehen. Was in Bremen geschehen ist, bietet ihm die Chance, die vermeintlichen Missstände, die er selbst so vehement kritisiert hat, wirklich schonungslos aufzuarbeiten. Um am Ende dieses Prozesses eines jener Kernversprechen einzulösen, mit denen er angetreten ist: dafür zu sorgen, dass Asyl-Entscheidungen in Deutschland nach einheitlichen, rechtsstaatlichen und jederzeit überprüfbaren Standards getroffen werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Verantwortlichkeit deutscher Innenminister liegt seit 2005 in Hand von CDU/CSU. Und in der Hand der Kanzlerin, die so dagegen gekämpft hatte, dass DublinIII ein Fanal für gemeinsame Solidarität werden könnte.
Was ihr wichtig war: die Außengrenzen der EU mussten in der Verantwortung der EU-Außenländer bleiben.
Und DAS war ihr Hauptfehler. Später und viel später eine Gesamt-Solidarität der EU einzufordern, war zum Scheitern verurteilt und in einer Bewertung: erbärmlich.
Wobei die Kanzlerin in ihrem Satz vom 5.9.2015 erklärt hatte: „wir packen das“.
Was aber geschah, war, dass der Chef der Arbeitsämter, Weise, von ihr zum Chef des deutschen Flüchtlingswesen ernannt wurde. ZUSÄTZLICH.
Und dann das, was Junginger verschweigt. Die Kanzlerin machte ihren Adlatus Altmeier im KANZLERAMT zum Verantwortlichen. Gegen den eigenen Innenminister.
Und was geschah dann? NICHTS. Der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung hatte niemals Priorität. Man bedenke dabei immer, dass seit 2005 die Verantwortlichkeit fürs Innenressort ausschließlich bei CDU/CSU lag. Sie, die Kanzlerin, hätte mit ein wenig Einsatz ein politisches Meisterstück absolvieren können.
Das heißt: JA, ich bin der Meinung, die Aufgaben hätten bewältigt werden können. Die Kanzlerin glänzte aber lieber durch Arbeitsverweigerung. Deshalb konnte sich ein politisch rechter Rand herausbilden.
Behauptung und Sicht auf einen regional beschränkten Konflikt in Bremen: das ist bereits wieder vorbeugende Flucht der Dinge, die im Zusammenhang mit der neuen Bundesbehörde BamF, und nicht nur dort, im Argen liegen und der Kanzlerin, ihrem Beauftragten aus dem Kanzleramt Altmeier und Anderen wohl keine schlaflosen Näche bereitet haben.
Die Selbstverständlichkeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland nach Recht und Gesetz politisch gearbeitet werden muss, einheitliche, rechtsstaatliche und jederzeit überprüfbare Standards den Rahmen der Regelungen bilden, wird ad absurdum geführt, wenn auf Einhaltung unserer Regeln im Alltag zu oft gepfiffen wird.
In Verantwortung: die Kanzlerin ...
Als erstes gehört auch Frau Angela Merkel angeklagt und staatsanwaltschaftliche zur Rechenschaft gezogen. Ihr haben wir doch die ganze Lage in erster Linie zu verdanken. Aber es sollen Kopfe rollen, nur nicht ihrer.