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Leitartikel

30.05.2012

Deutsche und Israelis

Für Joachim Gauck war der Besuch in Israel die erste große außenpolitische Bewährungsprobe - und er hat sie gut bestanden.

Der Bundespräsident hat bei seinem Besuch in Israel nicht nur den richtigen Ton getroffen, sondern auch die Herzen der Gastgeber erreicht. Gauck ist eben ein Mann, der sich sowohl auf die Kunst der Rede als auch auf die symbolträchtige Geste versteht.

Über den Kurs der deutschen Israel- und Nahost-Politik bestimmt die Bundesregierung, die zu korrigieren nicht in der Befugnis des Präsidenten steht. Doch trägt Gaucks gelungener Auftritt gewiss dazu bei, die schwieriger werdenden Beziehungen zwischen den Deutschen und den Israelis im Lot zu halten. Es ist ja keines jener „normalen“ Verhältnisse, wie sie im Regelfall zwischen Staaten bestehen – und wird auch niemals eines werden, so wenig, wie es einen „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit geben kann.

Denn Deutschland trägt – und darin stimmen alle maßgeblichen politischen Kräfte hierzulande seit Jahrzehnten überein – aufgrund der monströsen Verbrechen an Millionen Juden eine besondere Verantwortung für den Staat Israel, der aus dem Trauma des Holocaust geboren wurde und bis heute von Feinden umzingelt ist.

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Die Bundeskanzlerin Merkel mag mit ihrer 2008 vor der Knesset erfolgten Festlegung, die Sicherheit Israels sei ein Teil der „deutschen Staatsräson“, eine Spur zu weit gegangen sein. Das liefe ja im Ernstfall auf das Risiko hinaus, in ein militärisches Abenteuer verwickelt zu werden. Gegen Gaucks vorsichtigere Formulierung hingegen, für die deutsche Politik sei „das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels bestimmend“, ist gewiss nichts einzuwenden.

Sie beschreibt ein Axiom deutscher Außenpolitik, das nicht verhandelbar ist, wohl aber immer wieder neu begründet werden muss. „Wir Deutschen stehen auf eurer Seite“ – das ist die hinlänglich bekannte, von Gauck erneuerte Botschaft für die Israelis. Einer offenen, mit kühlem Kopf geführten Debatte darüber, welche Grenzen die Solidarität mit Israel im Notfall haben kann, weicht die deutsche Politik jedoch aus. Und natürlich können all die schönen Reden über die Unverbrüchlichkeit der Beziehungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung über den Umgang mit Israel ganz anders denkt als die Merkels, Steinmeiers und Gaucks.

Das Ansehen Israels ist dramatisch gesunken. 60 Prozent halten den Judenstaat für aggressiv, ebenso viele sehen keine besondere Verpflichtung mehr gegenüber Israel. So absurd die Vorwürfe des Nobelpreisträgers Grass gegen Israel und dessen angebliche Pläne einer atomaren „Auslöschung“ des iranischen Volkes auch sind, so hat der Dichter doch einen Nerv der Bevölkerung getroffen. Wenn die Kluft zwischen Deutschen und Israelis nicht weiter wachsen soll, dann muss sich die deutsche Politik offener und unbefangener als bisher mit dieser Stimmungslage auseinandersetzen und für ihren Kurs werben.

Nicht der demokratische Staat Israel, sondern der nach der Atombombe greifende Iran bedroht den Weltfrieden. Deutschland steht aus gutem Grund an der Seite eines Landes, dessen Existenz bedroht ist und das ein Recht auf Verteidigung hat. Das bedeutet ja nicht, die verheerende Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels, die Diskriminierung der Palästinenser oder die Präventivkrieg-Pläne Netanjahus abzunicken. Ganz im Gegenteil. Kritik an Israel ist nicht nur erlaubt, sondern dringend notwendig. Sie sollte im Übrigen klarer und unmissverständlicher als bisher erfolgen – ohne falsche Rücksichtnahme, aber „im Geist der Freundschaft“ (Joachim Gauck).

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