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Mindelheim

16.01.2019

Beim CSU-Empfang dreht sich alles um Europa

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Der europäische Gedanke und die Europawahl im Mai standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfanges der Kreis-CSU in Mindelheim. Hauptredner war der schwäbische Europaabgeordnete Markus Ferber, der die Europäische Union auch als Garant für Frieden bezeichnete.
Bild: dpa

Der EU-Politiker Markus Ferber ist zu Gast bei der Mindelheimer CSU. Doch nicht nur er sprach bei dem Neujahrsempfang.

„Wir liegen im Herzen Europas und haben von der EU viele Vorteile“, stellte der schwäbische CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber beim traditionellen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Unterallgäu im Mindelheimer Forum fest. Selbst mittelständische Unternehmen würden heute weltweit agieren. Welche Folgen ein Auseinanderfallen Europas hätte, sehe man in England, wo der Brexit jetzt schon Chaos auslöse. Und da gebe es Parteien wie die AfD, die leichtsinnig über den „Dexit“ diskutierten. Ferber erinnerte auch daran, dass die EU stets ein Garant für ein Leben ohne Krieg in Frieden und Freiheit gewesen sei.

Wie die Wirtschaft heute miteinander verwachsen ist, zeigte Ferber an Hand eines Beispieles aus der Agrarpolitik: „Wir geben Milch und Butter, die Engländer liefern Fleisch.“ Die einzelnen europäischen Länder hätten auf sich alleine gestellt keine Chance. Er erinnerte daran, dass das gemeinsame Vorgehen von Macron und Merkel in Sachen Zölle Eindruck bei Trump hinterlassen habe. Dennoch stehe die Drohung von Trump im Raum, der gesagt hat: „Handelskriege sind leicht zu gewinnen.“

Ferber bestritt nicht, dass die EU vor großen Herausforderungen stehe. Da sei einmal der Agrarhaushalt mit der Frage, für was für eine Agrarpolitik man das Geld ausgebe. Man müsse dabei Maß und Mittel finden, damit die bäuerlichen Familienbetriebe weiter eine Zukunft hätten.

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Markus Ferber sprach auch die Bürokratie innerhalb Europas an

Oft zitiert werde der Bürokratieabbau. Er plädiere für Mindeststandards, wobei man auch die regionalen Unterschiede berücksichtigen müsse. Ein Beispiel sei die Düngeverordnung. Die Vorschriften könnten unterschiedlich ausfallen, weil es auch regionale Unterschiede in der Bodenbeschaffenheit gebe. „Mehr Freiheit vor Ort“ sei da das Zauberwort.

Und den Bürger bewege auch die Frage, was mit dem Geld passiere? Ferber erteilte einer europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage. Für alles müsse gelten, „wer eine Entscheidung trifft, der muss dafür haften.“

Dass Brüssel durchaus etwas erreiche, sehe man am Beispiel Italien, das im Haushaltsstreit dann doch auf die EU zugegangen sei. Prinzipiell gelte für den Staat und somit die EU der Satz, man könne nur „so viel Geld ausgeben, wie man hat.“

Dass die CSU in Brüssel Gehör finde, erkenne man zum Beispiel bei der Bankenregulierung, wo es gelungen sei, für die Genossenschaftsbanken und Sparkassen eine Sonderrolle zu verankern. „Diese Banken sind die Stützen des Mittelstandes und dürfen nicht regulatorisch überfordert werden, in dem sie mit den Bankriesen gleichgestellt werden“, sagte der Referent weiter. Er warnte auch vor einer Überbewertung der Digitalisierung. Der Computer werde den Menschen nicht ersetzen und er erinnerte daran, dass der Einsatz des Computers im Handwerk die Arbeit zwar verändert, aber den Arbeiter nicht überflüssig gemacht habe.

Die CSU werde sich wie bisher dafür einsetzen, dass in der EU der Leitgedanke „Leben und Leben lassen“ gelte. Wenn ein Land wie Frankreich meine, dass es private Wasserversorger geben müsse, dann sollen sie damit leben, denn der „Reichtum Europas sei die Vielfalt und nicht die Einfalt“.

Erstmals habe man mit dem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber die Chance, den Einfluss der CSU in der Europäischen Kommission zu verankern. Und darum gehe es bei der Europawahl.

Franz Josef Pschierer blickte auf ein nicht ganz einfaches Jahr zurück

Zu Beginn hatte der CSU-Kreisvorsitzende Franz Josef Pschierer den Mitgliedern und Helfern gedankt, ein nicht einfaches Jahr zu überstehen. Obwohl man keinen starken Gegner gehabt habe, sei die Landtagswahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es gelte dies zu analysieren. Eine Erkenntnis sei, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Werteunion sein müsse. Den Wählern müsse gesagt werden, welche Chancen Europa biete.

Mindelheims CSU-Vorsitzender Christoph Walter bezeichnete in seinem Grußwort die Kreisstadt als Pionier in Sachen europäischer Vereinigung. Mindelheim sei als vierte bayerische Stadt nach dem Kriege eine Partnerschaft mit einer französischen Gemeinde eingegangen. Und er schloss mit einem Satz von Franz Josef Strauß: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft!“

Die Veranstaltung umrahmte die Stadtkapelle Mindelheim. Nach den Reden hatten die Besucher noch ausführlich Zeit, mit den Mandatsträgern, darunter auch Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, Mindelheims Bürgermeister Dr. Stephan Winter sowie die Bezirksräte Stefan Bosse und Alfons Weber zu diskutieren.

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