Gewerbesteuerskandal: Das Geld fehlt an anderer Stelle

VonBarbara Knoll

Türkheim kommt wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon, bedürftigeren Gemeinden fehlt es. Die Parteien beziehen Stellung.

Die VG Türkheim kommt ja jetzt im Steuerskandal voraussichtlich glimpflich davon. Der tatsächliche finanzielle Schaden beträgt laut den Berechnungen des VG-Kämmerers Claus-Dieter Hiemer lediglich noch 50000 Euro. „Unbestritten ist aber, dass durch die fehlenden Steuerbescheide ein Schaden entstanden ist, den letztlich die Allgemeinheit tragen muss“, so Sylvia Rustler von der Pressestelle im Landratsamt Unterallgäu auf Anfrage der Mindelheimer Zeitung. Nehme eine Gemeinde zu wenig Steuern ein und erhalte dadurch höhere Schlüsselzuweisungen, fehle das Geld des kommunalen Finanzausgleichs an anderer Stelle.

Nach Meinung der CSU ist das das Thema Gewerbesteuer seitens der Türkheimer Verwaltung nun aufgearbeitet und die Partei begrüßt dies. „Dass sich der entstandene Schaden für die einzelnen Gemeinden der VG über die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleiches in Bayern insgesamt auf rund 50000 Euro beläuft, ist zwar erfreulich, dennoch darf nicht vergessen werden, dass der Solidargemeinschaft in Bayern natürlich die wesentlich größere Summe an Gewerbesteuer entgangen ist“, so Jens Gaiser, Vorsitzender der Türkheimer CSU. Das Einführen des Vier-Augen-Prinzips im Steueramt, um zukünftig solche Vorfälle auszuschließen, findet die CSU ebenso gut, wie dass in der nächsten VG-Versammlung die personelle Situation und eine eventuelle Stellenmehrung diskutiert werden. Eine vernünftige Personalpolitik, die die Verwaltung leistungsfähig erhalten soll, sei hier einer übertriebenen Sparpolitik vorzuziehen. Die dienstrechtliche Überprüfung dieses Falles an die Landesanwaltschaft, als unabhängige Ermittlungsbehörde, zur Untersuchung und Entscheidung abzugeben, sei die absolut richtige Konsequenz der VG-Versammlung gewesen. „Die Aufklärung dieses komplexen Themas erfordert hohen Sachverstand, Erfahrung und eine unvoreingenommene, neutrale Sichtweise“, so Gaiser. Das Ergebnis dieser Ermittlung und die daraus resultierenden Ergebnisse gelte es jetzt abzuwarten.

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