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Bad Wörishofen

21.05.2019

Debatte um Hilfsgelder vom Freistaat

Soll Bad Wörishofen Stabilisierungshilfen beim Freistaat beantragen? Um diese Frage ging es am Montagabend im Stadtrat.
Bild: Bernd Wüstneck/ZB/dpa

Plus Bürgermeister sieht Chance zum Schuldensenken. Im Rat befürchtet man dagegen massiv steigende Steuern und Gebühren für Bürger und Unternehmer.

Soll sich Bad Wörishofen finanzielle Hilfe beim Freistaat holen, um die Schuldenlast zu senken – und dafür Steuern erhöhen? Um diese Frage ging es am Montagabend im Stadtrat. Stabilisierungshilfen lautet der Begriff, um den dort engagiert und kritisch debattiert wurde. Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und Wolfgang Hützler, der Fraktionssprecher der Freien Wähler, sehen darin eine Chance, die man nutzen sollte. Im Rat herrschte dagegen die Befürchtung vor, dass am Ende Bürger und Gäste der Stadt mit höheren Steuern und Gebühren und Einschnitten bei freiwilligen Leistungen aus Bildung und Sport belastet werden.

Kämmerin Beate Ullrich sprach gar von „drastischen Gebührenerhöhungen“, um die es gehen könnte. Auch die Grünen, die aus beruflichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, teilten vorab mit, Stabilisierungshilfen seien nicht das richtige Mittel.

Was in Bad Wörishofen beschlossen werden sollte

Der Beschlussvorschlag sah vor, noch heuer den Antrag auf die Hilfsgelder zu stellen, welche der Freistaat strukturschwachen Gemeinden gewährt oder solchen etwa, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dazu sollte ein Haushaltskonsolidierungskonzept nach den Erfordernissen des 10-Punkte-Katalogs für Stabilisierungshilfen erarbeitet werden.

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Aufgebracht hatte das Thema der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW), der die Diskussion im Rat von den Zuhörerplätzen aus verfolgte. Kämmerin Ullrich erläuterte, was der Freistaat von Kommunen erwartet, die sich um Stabilisierungshilfen bewerben. Der Katalog umfasst zehn Punkte. Ullrich machte klar, dass der Freistaat mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer erwartet, besser sogar zehn Prozent mehr.

Die Stadt müsse ihre Steuern deutlich erhöhen, auf diese Beiträge

Bad Wörishofen müsste also laut Ullrich die Gewerbesteuer von 240 Prozent auf über 328 Prozent erhöhen, die Grundsteuer A um fast 23 Punkte auf über 342 Prozent, die Grundsteuer B um fast 20 Punkte. Der Freistaat erwarte Personalabbau und kostendeckende Gebühren, etwa bei Musikschule, Kindergärten, Veranstaltungsräumen, Kläranlage oder Friedhof. Auch der Verkauf von nicht benötigten Gebäuden oder Grundstücken müsse geprüft werden. Zudem müssten alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand – und hier nannte Ullrich eine erstaunliche Zahl.


Demnach machen freiwillige Leistungen 20 Prozent des städtischen Haushaltes aus. Die Eishalle zählt dazu, das Freibad, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, die Musikschule, aber auch der Kurbetrieb und vieles andere mehr. Von Kostendeckung ist man dort größtenteils weit entfernt, auch das wurde deutlich. „Bei Freibad und Eishalle sind wir unterhalb der 50-Prozent-Deckung, bei den Kindertageseinrichtungen ist es noch weniger“, berichtete Ullrich auf Nachfrage von CSU-Fraktionssprecher und Zweitem Bürgermeister Stefan Welzel. „Es wären also drastische Gebührenerhöhungen“, verdeutlichte Ullrich. Was im Gegenzug an Stabilisierungshilfen erlöst werden könnte, sei unklar, auch das wurde aus Ullrichs Vortrag deutlich. Die Kämmerin selbst hat Zweifel. „Ich meine, dass wir wahrscheinlich keinen Erfolg mit einem Antrag haben“, sagte sie. Wenn man es versuchen wolle, müsse man diesen Antrag aber bis zum 3. Juni stellen und dann bis zum 30. Juni auch noch eine neue Satzung für den Gewerbesteuerhebesatz beschließen. Nur bis dahin sei das rückwirkend für 2019 möglich und Ullrich glaubt nicht, dass ein Antrag ohne einen angepassten Gewerbesteuerhebesatz überhaupt eine Chance hätte.

Welche Auswirkungen eine höhere Grundsteuer in Bad Wörishofen hätte

„Ich glaube nicht, dass uns das an irgendeiner Stelle weiterhilft“, sagte Stefan Welzel zu Gruschkas Plänen für eine Stabilisierungshilfe. Aus Welzels Worten wurde deutlich, dass die CSU große Nachteile für die Bürger und Gäste Bad Wörishofens befürchtet. „Eine Erhöhung der Grundsteuer zum Beispiel würde auf die Mieter umgelegt, das wollen wir nicht“, stellte Welzel klar. Bürgermeister Gruschka wiederum sagte, eine Stabilisierungshilfe könnte eine Chance sein, endlich die Schulden der Stadt zu senken. „Das haben bislang nur die Stadtwerke und der Zweckverband Gewerbepark geschafft“, berichtete er. Er glaubt nach Rücksprache mit Bernhard Pohl, dass man durchaus den Antrag stellen und dann mit dem zuständigen Ministerium darüber sprechen könne, wie Bad Wörishofens Schulden gesenkt werden können.

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Gruschka sagte, Bad Wörishofen könne nicht mit weiteren so hohen Erlösen aus der Gewerbesteuer rechnen, wie heuer. Am Jahresende könnte erstmals die Zehn-Millionen-Euro-Marke erreicht werden. Dies sei aber auf Einmalzahlungen in Höhe von drei Millionen Euro zurückzuführen, sagte Gruschka. Zudem hätten die Steuerschätzer des Bundes ihre Prognose nach unten korrigiert. „Hier gilt es nun, Vorsorge zu treffen“, findet der Bürgermeister.

Könnte das Landratsamt im Falle einer Ablehnung des Antrags weiterhin auf den Sparkurs bestehen?

Unterstützung erhielt Gruschka von FW–Fraktionssprecher Hützler. „Wir müssen viel Geld für Kanäle, Straßen und andere Infrastruktur in die Hand nehmen, dazu für die Kinderbetreuung“, erinnerte er. Bad Wörishofens Einwohnerzahl sei seit 2013 um über acht Prozent gestiegen. Sollte der Antrag nicht genehmigt werden, müsse man auch prüfen, ob das Landratsamt dann weiterhin von Bad Wörishofen eine Haushaltskonsolidierung verlangen kann, so Hützler sinngemäß.

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SPD-Fraktionssprecher Stefan Ibel wiederum fand, der „ganze Aufwand kreist um ein Thema: die Erhöhung der Gewerbesteuer.“ Dabei müsse man sich viel eher fragen, welche Konsequenzen solch ein Antrag für die Bürger habe, zumal unklar sei, welche Summe erlöst werden könnte. Stefan Welzel glaubt, dass es „nicht mehr als ein paar hunderttausend Euro“ sein können, nicht vergleich mit den Summen, welche etwa die Kommunen in den ehemaligen DDR-Grenzgebieten erhalten. Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried sprach von einer „hochriskanten finanziellen Fata Morgana“. Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer teilte vorab mit, ein „solcher Antrag wäre unserer Meinung nach eine Bankrotterklärung, die Bad Wörishofen nicht verdient hat“.

Wirtschaftsreferent kritisiert den Bürgermeister in scharfen Worten

Welzel wie auch Götzfried warnten zudem vor dem Folgen einer Gewerbesteuererhöhung. Auch Kämmerin Ullrich sieht ein Risiko. „Wenn 330 Prozent Hebesatz kommen, wird es auf jeden Fall eine Reaktion der Unternehmer geben“, sagte sie. Götzfried rechnet mit Verlagerungen und warf Gruschka vor, bereits den Skylinepark „nach Rammingen vertrieben“ und weitere Unternehmer verärgert zu haben, was zu Teilverlagerungen geführt habe. „Wie groß ist hier der Schaden?“, fragte Götzfried. Gruschka reagierte scharf auf diese Anwürfe. „Das können Sie so nicht behaupten, das habe ich Ihnen schon einmal erklärt“, sagte er. Jürgen Thiemann (SPD) witterte hinter dem Beschlussvorschlag „eine PR-Aktion der Freien Wähler“. Es gebe keine Chance auf Erfolg. Als Stadträte sei man aber „die Dummen“, egal wie die Abstimmung ausgehe: „Stimmen wir dafür, haben Sie uns da, wo Sie uns immer haben wollten; stimmen wir dagegen, heißt es, wir haben es nicht einmal versucht.“

Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU) empfahl, statt auf Stabilisierungshilfen zu hoffen, lieber „unternehmer- und bürgerfreundlich zu gestalten.“ Die Wörishofer sollten „sich lieber auf uns selber verlassen und den beschrittenen Weg weitergehen“, sagte sie. „Die Einnahmen geben uns recht“. Das hatten auch Grünen-Sprecherin Hofer (per Pressemitteilung) und Wirtschaftsreferent Götzfried angemerkt. „Die Gewerbesteuereinnahmen steigen seit 2016 kontinuierlich und beträchtlich und sind so hoch wie nie zuvor“, so Hofer.

Am Ende der Diskussion stimmten nur Gruschka und Hützler für den Antrag auf Stabilisierungshilfe. Die anderen anwesenden Stadtratsmitglieder stimmten gegen Gruschkas Beschlussvorschlag.

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