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Justiz: Der Steuerskandal und seine Folgen im Freistaat
Justiz
25.03.2019
Der Steuerskandal und seine Folgen im Freistaat
„Der Trick des Finanzamts funktioniert nicht.“Für Laien fast schon ein „rotes Tuch“: Das komplizierte Steuerrecht verursacht Bürokratie und Streit. Dies hat zuletzt wieder ein Urteil des Finanzgerichts Augsburg gezeigt, das dem Finanzamt Mindelheim im Zuge des „Türkheimer Steuerskandals“ einen Rüffel erteilte.
Klingt kompliziert, ist es auch: Nachdem das Finanzgericht Augsburg dem Finanzamt Mindelheim eine Abfuhr erteilt hat, wird jetzt landesweit Ursachenforschung betrieben. Das könnte das weiß-blaue Finanzwesen verändern
Verändert der „Türkheimer Steuerskandal“ sogar die künftige Vorgehensweise der Finanzämter in ganz Bayern bei der Abrechnung von Gewerbesteuerbescheiden? Finanzämter und Steuerberater sind jedenfalls gespannt, wie die Bayerische Finanzverwaltung jetzt reagieren wird.
Auch wenn der „Türkheimer Steuerskandal“ ziemlich einmalig sein dürfte, sei davon auszugehen, dass auch in anderen Gemeinden im Einzelfall mal ein Fall „durchrutscht“, ist der Kaufbeurer Steuerfachanwalt Ulrich Lübbing überzeugt. Er vertritt Türkheimer Unternehmer und hat eine von mehreren Klagen beim Finanzgericht München, Außensenat Augsburg, eingereicht und in einem dort geführten Musterverfahren ein Urteil erreicht, mit dem den Klägern gegen das Finanzamt recht gegeben wurde. Lübbing: „Das Finanzamt forderte die nicht bezahlte Gewerbesteuer nunmehr als Einkommensteuer wieder ein. Durch diesen Trick kamen dann sogar noch Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer dazu, die sonst gar nicht angefallen wären“.
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