Erschließungsbeiträge: Vertrag zwischen Stadt und Tricor kann bestehen bleiben

VonMarkus Heinrich

Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka legt in einer Pressekonferenz dar, was der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung entschieden hat. Es geht um die Ansiedlungsbedingungen und die Kritik des Prüfungsverbandes.

Der sogenannte Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Bad Wörishofen und dem Großunternehmen Tricor AG muss nicht rückabgewickelt werden. Das teilte Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka (FW) am Montag bei einer Pressekonferenz im Rathaus mit. Es handelt sich dabei um den Vertrag, welcher der Ansiedlung des Unternehmens in Bad Wörishofen zugrunde liegt. Es geht dabei um die Frage, ob Bad Wörishofens Stadtrat unter Gruschkas Amtsvorgänger Klaus Holetschek (CSU) dem Unternehmen rechtmäßig erlaubt hatte, die Abwasser- und Versorgungsanlagen für den neuen Firmensitz auf eigene Kosten zu bauen. Die Stadt hatte damals keine Erschließungsgebühren verlangt. Dies wurde auch in öffentlicher Sitzung des Stadtrates so beschlossen. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband – eine Art Oberster Rechnungshof für die Gemeinen – hatte dieses Zugeständnis an Tricor jüngst allerdings beanstandet; zudem die Tatsache, dass zum Durchführungsvertrag selbst ein eigener Stadtratsbeschluss fehlt. Im Prüfbericht war die Rede von unzulässiger direkter Wirtschaftsförderung. Im Raum standen laut Gruschka 1,9 Millionen Euro. Dass diese Zahl nicht haltbar ist, zeigte die Pressekonferenz ebenfalls. Eine genaue Berechnung lag damals nicht vor, so Gruschka. Tricor hat die geschaffene Infrastruktur zwischenzeitlich vereinbarungsgemäß an die Stadt übergeben, ebenfalls ohne Kosten geltend zu machen. Die Anlagen dienten mittlerweile der Erschließung des Interkommunalen Gewerbeparks A96 Bad Wörishofen/Allgäu. Mittlerweile steht laut Gruschka allerdings fest, dass die Stadt damals hätte Erschließungsgebühren verlangen müssen. Der Prüfungsverband, das Landratsamt Unterallgäu und er selbst seien da einer Meinung. „Aus dem Beitragserhebungsgebot ergibt sich, dass die Stadt entstandene Beiträge vollumfänglich zu erheben hat“, so Gruschka. „Wirtschaftspolitische Erwägungen, wie etwa die Förderung der Ansiedlung von Industrie- oder Gewerbebetrieben oder die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen“ könnten einen Beitragserlass nicht rechtfertigen, so Gruschka. Das Rathaus habe nun berechnet, dass es damals um 800000 bis 900000 Euro an Beiträgen gegangen wäre. Also in etwa jene Summe, die Tricor dann selbst für die Herstellung aufwenden musste. Gruschka betont allerdings den Schlusssatz im Gutachten des Prüfungsverbandes: „Künftig wären unsere Ausführungen zur direkten Wirtschaftsförderung von Unternehmen zu beachten.“ Eine Rückabwicklung in Sachen Tricor wird nicht gefordert. Diese fordert nun auch das Landratsamt als Rechtsaufsicht nicht, berichtet Gruschka. „Bei der Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Unterallgäu stellte sich heraus, dass nur baurechtliche Fragen, nicht aber erschließungsrechtliche Fragen damals erörtert worden waren“, berichtete Gruschka. In der gemeinsamen Presseerklärung von Stadt und Tricor nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe klang das noch anders. Er habe sich damals auf die Aussage eines Stadtratsmitglieds verlassen, der damals dabei war, sagte Gruschka. „Das Landratsamt Unterallgäu wies die Stadt darauf hin, dass in derart gelagerten Fällen in Zukunft auf die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Kanal und Wasser nicht verzichtet werden kann“, so Gruschka. „Das Landratsamt teile die Rechtsauffassung“ des Prüfungsverbandes. Allerdings: „Im konkreten Fall der Ansiedlung der Firma Tricor verzichtet das Landratsamt eine Rückabwicklung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fordern.“ Die Behörde sehe sonst die Gefahr von „unabsehbaren Rechtsstreitigkeiten mit entsprechenden Rechtsfolgen, einschließlich Schadenersatzansprüchen“ für die Stadt Bad Wörishofen. Dieser Aussage voraus gingen umfangreiche Recherchen und Telefonate. „Die Leitungen haben geglüht“, fasste der Bürgermeister die vergangenen Wochen zusammen. Er dankte Landrat Hans-Joachim Weirather für dessen Mithilfe. Unter anderem sei Weirather zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Prüfungsverband nach München gefahren. Dabei sei Weirather zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kritik des Prüfungsverbandes zutrifft. Stadtrat und Bürgermeister haben sich der Vorgehensweise in Sachen Tricor mittlerweile in einem einstimmigen Beschluss angeschlossen. Der Beschluss erging allerdings erst im zweiten Anlauf, einmal wurde er vertagt. Der Stadtrat habe Sorge gehabt, einen Fehler zu begehen, sagte Gruschka. Den Beschluss so nicht zu fassen, hätte allerdings Folgen gehabt. Er habe den Stadtrat darauf hingewiesen, dass er ohne den Beschluss gezwungen sei, Gebührenbescheide für Tricor zu erlassen. Andernfalls wäre zum Jahresende die Verjährung eingetreten. Nun sei das „eine positive“ Lösung, so Gruschka. Er sei froh, dass dies gelungen sei. „Der Vorgang ist damit abgeschlossen.“ Gruschka glaubt auch nicht, mit dem gefassten Beschluss eine Art Präzedenzfall geschaffen zu haben. „Im Gegenteil, der Beschluss zeigt, dass dies die absolute Ausnahme war, nicht analogiefähig für andere Fälle“. Tricor sei allerdings auch der einzige Fall dieser Art, der ihm in Bad Wörishofen bekannt sei, sagte Gruschka auf Nachfrage. „Wir haben nun eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Tricor AG geschaffen“, findet Gruschka. Das sieht auch Tricor-Chef Martin Müller so, wie er unserer Zeitung sagte. Man habe sich damals keinen Vorteil verschaffen und auch niemanden täuschen wollen. Die nun gefundene sei „für alle Beteiligten die beste Lösung“, findet Müller. „So wie das jetzt abgewickelt wurde, lässt uns das positiv in die Zukunft blicken.“ Und wenn die Angelegenheit nun endgültig vom Tisch sei, bleibe auch „nichts Negatives“ im Verhältnis mit der Stadt zurück. Bad Wörishofen bleibe Firmensitz, sagt Müller auf Nachfrage. Die Tricor-Ansiedlung sei gut für Bad Wörishofen gewesen. Tricor hat in Bad Wörishofen bislang nach eigenen Angaben 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt und viele Arbeitsplätze geschaffen. Bürgermeister Gruschka kündigte an, man werde die „Beiträge ohne Zahlfluss im Haushalt der Stadt durchbuchen.“ Das wäre dann so, als hätte die Stadt das Geld damals erhalten.

Mindelheim Markus Heinrich Bad Wörishofen Landkreis Unterallgäu A96 CSU Allgäu