Gratis-Nahverkehr per Kurtaxe?
Plus Der Landtag plant eine Gesetzesänderung, die Bad Wörishofen und anderen Orten neue Möglichkeiten eröffnet.
Kurtaxe auch für Gratis-Nahverkehr: Kurorte sollen bald den öffentlichen Nahverkehr und ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote mit Einnahmen aus der Kurabgabe finanzieren dürfen. Im bayerischen Landtag wurde in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht.
Ziel der Neuregelung ist es, den „geänderten Bedürfnissen von Kurgästen vor allem bezüglich Mobilität und Vernetzung gerecht zu werden“. So formuliert es der Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben, der nah an der Angelegenheit dran ist. Denn angestoßen hat den Gesetzentwurf Staatssekretär Klaus Holetschek. Er ist Vorsitzender des Tourismusverbands Allgäu/Bayerisch-Schwaben sowie des Bayerischen Heilbäder-Verbands. Den Entwurf haben CSU und Freie Wähler gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Wenn Gemeinden ihren Gästen kostenlose Fahrten anbieten wollen, müssen sie das nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen“, sagt Holetschek. „Dass die zweckgebundenen Tourismusabgaben bislang nicht für ortsübergreifende Erholungsangebote in unseren Urlaubsregionen verwendet werden können, ist ebenfalls aus der Zeit gefallen.“
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