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22.08.2009

"Gymnasium Buchloe ist sicher"

Türkheim/Buchloe (mz) - Das Thema Gymnasium Buchloe brachte der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut Anfang der Woche beim Besuch des Ministerpräsidenten in Füssen und Schwangau noch einmal zur Sprache. Dabei habe Horst Seehofer bestätigt: "Das Gymnasium Buchloe ist sicher."

In einem Brief wandte sich Fleschhut jetzt an die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Buchloe, an die Landtagsabgeordneten Angelika Schorer (CSU) und Dr. Paul Wengert (SPD) sowie an den Förderverein des Gymnasiums Buchloe und informierte sie detailliert von dem Gespräch.

"Er hat mich mit den Worten begrüßt: ,Immer wenn ich Sie treffe, wird's teuer!'", heißt es in dem Schreiben. Seehofer habe noch einmal klar bestätigt, dass die Entscheidung für Buchloe eine sehr gute sei. Bei seiner Rede am Festspielhaus im Beisein von Bürgermeister Josef Schweinberger und der Landtagsabgeordneten Angelika Schorer habe er seine Entscheidung noch einmal begründet. "Er will das Thema Bildung kräftig voranbringen und vor allem will er diejenigen unterstützen, die dynamisch, auch als Wirtschaftsstandort, nach vorne streben. Damit ist unsere Argumentation insbesondere beim Besuch in der Staatskanzlei vollständig und offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen", heißt es weiter.

"Eine wichtige Aussage in aller Öffentlichkeit und aller Klarheit war: Die Entscheidung bleibt auch so." Dies sei deshalb von Bedeutung, da von Türkheimer Seite noch eine Landtagseingabe vorliege, über die der ursprünglich ablehnende Bescheid aufrecht erhalten werden soll. Hierzu habe der Ministerpräsident klar gesagt: Der Kultusminister sei nicht in allen Einzelheiten und immer seiner Meinung gewesen. Aber dafür gebe es schließlich einen Ministerpräsidenten, der für eine letzte Entscheidung auch die Kompetenz habe.

"Wie Dr. Wengert von Kultusminister Spaenle erfahren konnte, hat das Finanzministerium (erwartungsgemäß) unserem Gymnasium zugestimmt", schreibt Fleschhut. Allerdings werde die Umsetzung bis zur Behandlung der Landtagseingabe voraussichtlich im Oktober zurückgestellt. "Unabhängig davon haben wir aber auf kommunaler Ebene eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen, Einigungen schnell und partnerschaftlich erzielt und konkrete Schritte eingeleitet, um keine Zeit mit weiterem Zuwarten zu verlieren."

"Alle unsere Beschlussvorschläge seitens des Landkreises sind einstimmig angenommen worden und ich habe in der Bürgermeisterrunde des gesamten Ostallgäus vollständige Zustimmung zu unseren großen Plänen erhalten", freut sich der Landrat. Und dies, obwohl erhebliche finanzielle Lasten von den Kommunen zu tragen seien.

"Wir lassen weiter nichts ,anbrennen' und werden zügig an der Realisierung unseres ,Jahrhundertprojektes' arbeiten", betont Fleschhut. "Ministerpräsident Seehofer hat hierzu aktuell noch einmal öffentlich Klarheit geschaffen."

"Kommentar Zweierlei Demokratie?

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