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Bad Wörishofen

02.11.2019

Löwenbräu: Zwei Jahre Ausnahme beim Lärmschutz

Der Bebauungsplan für die Löwenbräu-Arkaden. Auf der grünlichen Fläche rechts steht derzeit noch ein Haus. Dort soll ein Platz entstehen.
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Der Bebauungsplan für die Löwenbräu-Arkaden. Auf der grünlichen Fläche rechts steht derzeit noch ein Haus. Dort soll ein Platz entstehen.
Foto: Büro Sieber

Plus Stadtrat von Bad Wörishofen macht große Zugeständnisse. Hoteliers protestieren mit T-Shirts und auch die Kurdirektorin ist dagegen.

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat entscheidende Beschlüsse für das 40-Millionen-Euro-Projekt Löwenbräu-Arkaden am Kurpark gefasst. Es geht um Lärmschutz und Bebauungsplan. Nach der vierstündigen öffentlichen Sondersitzung beschloss der Rat nichtöffentlich zudem mehrheitlich, die sogenannte Luerswiese an die Firma von Löwenbräu-Investor Dieter Glass zu verkaufen. Das Grundstück ist bereits Bestandteil der Planungen für die Löwenbräu-Arkaden, gehörte aber bislang noch der Stadt. Den Kaufpreis gab Bürgermeister Paul Gruschka (FW) nicht bekannt. Er liege jedoch über der Richtwertliste des Gutachterausschusses.

Der Rat erteilte Glass eine Befreiung vom faktischen Baustopp im Sommer. Diese Ausnahme von der Lärmschutz-Verordnung gilt für die Jahre 2020 bis 2022. Die Entscheidung fiel nach einer langen und teils sehr grundsätzlichen Debatte mit 14:8 Stimmen. Gegen eine Ausnahme hatte sich unter anderem der Hotel- und Gaststättenverband ausgesprochen. Hoteliers verfolgten die Sitzung in eigens angefertigten Protest-T-Shirts. Insgesamt waren etwa 90 Zuhörer im Saal. Auch Kurdirektorin Petra Nocker war dagegen. „Dass wir einfach so durchbauen, wenn wir den 200. Kneipp-Geburtstag feiern, kann ich nicht glauben“, sagte sie auf Nachfrage von Jürgen Thiemann (SPD). „Für uns ist das eine Katastrophe.“ Nocker befürchtet, dass Gäste abspringen, früher abreisen und es Beschwerden gebe, wie beim Bau der Dreifachturnhalle. Thomas Vögele (FW) dagegen forderte gleich die komplette Abschaffung der Lärmschutz-Verordnung. Bad Wörishofen, so berichtete Ordnungsamtsleiter Jan Madsack, sei mittlerweile die einzige Stadt mit einer eigenen, derart strengen Verordnung.

Was genau gebaut wird, lesen Sie hier:

Löwenbräu: Zwei Jahre Ausnahme vom Lärmschutz

Bürgermeister Gruschka plädierte dafür, den in 100 Jahren wohl einmaligen Bau möglichst schnell durchzuziehen, etwas mehr als zwei Jahre stehen dann im Raum. „Ich glaube, das können wir unseren Kurgästen erklären.“ Der Bürgermeister war gegen eine Abschaffung der Verordnung und auch gegen eine direkte Neufassung, wie sie Christian Förch (CSU) ins Spiel brachte. Die bestehende Satzung habe schon vor Gericht Bestand gehabt. Das gelte nicht für eine Neuregelung. Petra Nocker betonte zudem, dass Bad Wörishofen eine Lärmschutzverordnung brauche, um „Bad“ bleiben zu dürfen

Kompromissvorschläge für das Großprojekt in Bad Wörishofen

Baureferent Wilfried Schreiber (FW) sprach sich ebenfalls für die schnelle Variante aus. Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer sagte, es sei im Interesse der Stadt, Anziehungspunkte zu schaffen, ebenso, dies „zügig durchzuziehen.“ Für einen Kompromiss warb Marion Böhmer-Kistler (CSU): Die Baustelle könnte ja im Sommer 2021 für das Jubiläum ruhen. Nocker regte an, die „Sperrzeit“ lediglich ein wenig zu verkürzen. Von 33 nötigen Baumaßnahmen fielen 22 in die Zeit, in der Bauen nicht möglich ist, stellte FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler fest. Ausnahme genehmigen und möglichst schnell fertig werden, empfahl er deshalb.

Glass dürfte mit diesem Beschluss also „durchbauen“. Eine Baugenehmigung für die Löwenbräu-Arkaden steht aber noch aus. Allerdings hat der Stadtrat auch den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Die Bürger haben nun bei der zweiten Auslegung der Pläne nochmals die Gelegenheit, Bedenken vorzubringen.

Es geht um Parkplätze und um den Naturschutz

Bei diesem Beschluss ging es auch um die Zahl der notwendigen Parkplätze. Ein Gutachten der Firma Cima kam nun zu dem Schluss, dass für den vorgesehenen Supermarkt mit 826 Quadratmetern in den Arkaden 29 bis 49 Parkplätze ausreichen. Man geht davon aus, dass in diesem Teil der Stadt 40 Prozent der Kunden zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen werden. Cima legte einen Umsatz des Supermarktes von 3,5 Millionen Euro pro Jahr zugrunde und berechnete von dieser Zahl aus die mögliche Kundenfrequenz (648 pro Tag), wenn die Einkäufer im Schnitt 18 Euro ausgeben und damit zwei Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Die Parkplatzrechnung hat womöglich Auswirkungen auf Bad Wörishofens Stellplatzsatzung. Eine Änderung wurde bereits im Verkehrsausschuss beraten. Ein Parkplatz je 20 Quadratmeter für Märkte über 700 Quadratmetern ist im Gespräch.

Die Ausnahme beim Lärmschutz hat der Stadtrat an Bedingungen geknüpft. Die Nachbarn im Umkreis von 100 Metern müssen beteiligt werden, die Ausnahme gilt nicht für Samstage sowie Brückentage, während der „Mittagsruhe“ zwischen 13 und 15 Uhr dürfen keine lärmenden Baumaschinen eingesetzt werden. Ausnahmen können aber hier gewährt werden, etwa für die Erstellung von Bohrpfählen. Baumaschinen müssen lärmmindernd aufgestellt werden, nötigenfalls in Lärmschutzzelten. Die Nachbarn müssen einen Ansprechpartner erhalten, Baustellenverkehr muss mit dem Rathaus abgestimmt werden, um einseitige Belastungen von Ortsteilen zu vermeiden. Dies hatte in der Sitzung auch SPD-Fraktionsvize Helmut Vater als dringlich genannt, zumal der Weg über Dorschhausen der weitaus weitere und damit umweltschädlichere sei. Wie die Mindelheimer Zeitung berichtete, werden drei Bagger im Schnitt 24 Lastwagen pro Tag beladen. Insgesamt werden 42.000 Kubikmeter Aushub bewegt. Glass hatte aber schon angekündigt, dass er beide möglichen Routen nutzen wird, über Dorschhausen und Kirchdorf und über die Stöckle- und St.-Anna-Straße. „Sonst ist Bad Wörishofen dicht“, sagte Glass. Wie die Nachbarn informiert werden, muss protokolliert und dem Rathaus vorgelegt werden.

So könnten die Arbeiten in Bad Wörishofen schon früher beginnen

Ein Wunsch in der Runde war, dass die Arbeiten so früh wie möglich beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. So will man verhindern, dass die Abbruch- und Erdarbeiten noch mitten hinein in die Feiern zum 200. Kneipp-Geburtstag im Mai 2021 fallen. Das nämlich sieht der aktuelle Bauzeitenplan vor. Mit dem Abbruch des Bestandes etwa könne man sicher schon eher beginnen, glaubt etwa Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionschef Stefan Welzel.

Fest steht nun auch, wie das erste Geschoß des Löwenbräu-Areals genutzt wird. Dort sollen drei sogenannte Gewerbeeinheiten und sechs Wohnungen entstehen, über der geplanten Gastronomie.

Nicht beschlossen wurde nach viel Kritik die Außenanlagenplanung im Bereich Alfred-Baumgarten-Straße/Bürgermeister-Stöckle-Straße. Wo genau die Probleme lagen, lesen Sie hier:

Löwenbräu: Kritik an Plan für Straßenraum und Plätze

Schon vor diesem Punkt hatten zahlreiche Gutachter im Auftrag des Investors das Projekt analysiert. Gruschka sprach von einem „Berg an Gutachten“. Dabei ging es auch um die Frage, welche Auswirkungen dieser Großbau auf die Nachbargebäude haben könnte. Geologe Udo Bosch sagte dazu, man werde aufgrund der engen Bebauung mit Bohrpfählen abstützen, nicht mit Spundwänden. Zudem empfahl er eine Beweissicherung an den umliegenden Gebäuden, um den Zustand zu dokumentieren. Vor allem die Gebäude, welche jetzt noch nicht im Grundwasser stehen, müsse man sich anschauen. Bosch empfahl zudem, die Baustelle möglichst schnell abzuschließen. Wenn die riesige Baugrube über Monate offensteht, führe dies sinngemäß zu Problemen mit der Stabilität.

Nachhaken beim Thema Sicherheit für die Nachbargebäude

Konrad Hölzle (CSU) hakte bei diesen Punkten der Sicherheit nach. Ihm ging es auch um den Grundwasserstand und einen möglichen Anstieg. Man rechne mit einem Anstieg im Zentimeterbereich, im schlechtesten Fall, so Bosch. Man bleibe aber auch im Höchstfall mit dem Gebäude über dem Grundwasser. Die Aushubtiefe liege zwischen 4 und 8,5 Metern, vergleichbar mit der Glass-Baustelle an der Hahnenfeldstraße. „Es ist technisch herausfordernd, aber machbar“, sagte er zur engen Bebauung, wo man teilweise „Mauer an Mauer“ mit den Nachbarn stehe.

Die Ergebnisse der weiteren Gutachten: keine Probleme für den Einzelhandel, der neue Lebensmittelmarkt an dieser Stelle sei sogar wichtig. In der gesamten Innenstadt gebe es derzeit nur 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel. Die Löwenbräu-Arkaden seien „eine Stärkung der Innenstadt“, sagte Gutachter Manfred Heider. Bad Wörishofen sei allein seit 2011 um 12,2 Prozent gewachsen. Hölzle lobte Heiders gute Bewertung des Standortes Bad Wörishofen. Auch der Artenschutz wurde wegen des angrenzenden europäischen Schutzgebietes betrachtet. „Es lebt recht wenig und das nicht sehr dicht“, bilanzierte das beauftragte Büro Sieber. Die streng geschützte Bechsteinfledermaus komme dort nicht vor. In Sachen Lärm bleibe das Gebäude im Betrieb tagsüber „erheblich“ unter den Richtwerten, nachts noch knapp, hieß es.

Was Investor Dieter Glass am Tag vor der Sitzung bei der CSU sagte, lesen Sie hier:

Löwenbräu: Ausnahme beim Lärmschutz?

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