Pressekonferenz: Der Steuervorteil für die Hoteliers bleibt

Wirtschaftsminister Martin Zeil steht zur Senkung der Mehrwertsteuer

Bad Wörishofen/München Die Hoteliers hörten es gerne: Überlegungen, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie wieder zurückzunehmen, erteilte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eine klare Abfuhr. Er tat dies am gestrigen Freitag auf der Freizeitmesse f.re.e bei der Jahrespressekonferenz „Tourismus“. Anlass war eine gegensätzliche Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner. Der hatte am Donnerstag angeregt, die Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen im Rahmen einer Generalrevision der Steuersätze wieder abzuschaffen. Zeil gestern: „Dem widerspreche ich energisch. Die reduzierte Mehrwertsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Musterbeispiel, wie Investitionen angestoßen werden können. Ich warne alle – in der eigenen Partei oder sonst wo – davor, eine Unruhe herbeizureden in einer Branche, die vorbildlich tut, was die Politik wollte: Investieren und Zukunft schaffen.“ Allerdings sieht der Minister derzeit keine Möglichkeit, diese Mehrwertsteuerreduzierung auch auf die Gastronomie auszuweiten, wie es der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, Ulrich N. Brandl, gestern forderte: „Sinn machen täte das schon, um auch hier Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Doch sehe ich im Moment hierfür keine finanziellen Spielräume.“

Gleichzeitig betonte Zeil, dass der Freistaat den ländlichen Raum stärken wolle mit den tragenden Säulen „Urlaub auf dem Bauernhof“ sowie „Heilbäder und Kurorte“. Hinsichtlich der bayerischen Heilbäder plädierte Zeil für ein Kooperieren und für neue Allianzen: „Wir müssen zusammen mit der Gesundheitswirtschaft neue Akzente und Anreize für neue Zielgruppen setzen.“ Als Beispiel nannte Zeil „Medical Wellness“.

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