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Stadtrat II

29.04.2020

Zwischen Hoffnung und Skepsis

Was die Fraktionsvorsitzenden zum neuen Haushalt sagen und warum dort kein Platz für Luxus ist

Ausnahmesituation in der Corona-Krise, auch beim Haushalt der Stadt Bad Wörishofen. So bewerten Referenten und die Fraktionen das nun beschlossene Zahlenwerk:

„Die Neuverschuldung ist nicht erfreulich, aber grundsätzlich schaut es nicht so schlecht aus“, sagt Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid ( CSU). Vor der Corona-Krise hätte man heuer sogar einen Überschuss von einer halben Million Euro erwirtschaftet, betonte sie. Bahle-Schmid hofft auf Hilfsprogramme von Bund und Freistaat und auf ein Entgegenkommen des Landkreises, der die Gemeinden nun über die Kreisumlage entlasten müsse. „Wir wissen auch, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen, sobald wir wissen, wie die Einnahmen wirklich aussehen“, kündigte sie an.

Von einem „echten Krisen-Haushalt“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Ibel. „Außergewöhnlich hohe Ausgaben und außergewöhnlich niedrige Einnahmen“ kämen ausgerechnet jetzt zusammen. „Höchste Disziplin“ müsse deshalb beim Umgang mit den Mitteln gelten. Er sei auch gespannt, wie die Rechtsaufsicht am Landratsamt mit diesem Etat umgehe. „So manchen Stein hat man uns da in den Weg gelegt“, so Ibel. „Wenn das in der Krise so bleibt, hat man dort die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Konrad Hölzle (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erinnerte daran, dass man auch im Vorjahr mit einem Anstieg der Schulden auf 18 Millionen Euro gerechnet habe. Am Ende seien es dann 14,5 Millionen Euro gewesen. Heuer sei die Lage anders, aber Hölzle gab sich hoffnungsvoll. Zu den Personalkosten sagte er, wenn man die Kitas rausrechne, sei es nicht so dramatisch. „Und unsere Kinder sind uns das wert.“ Jetzt frei werdende Ressourcen im Veranstaltungsbereich müssten unmittelbar in die Bemühungen für das Jubiläumsjahr 2021 fließen, forderte er zudem.

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Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer erinnerte daran, dass gut acht Millionen der fast elf Millionen Euro schweren Investitionen in bereits begonnene oder unumgängliche Projekte flössen. „Luxus sucht man hier vergeblich“, betonte sie. Auch der Kindergarten St. Anna sei wiederholt dabei, wo eine Sanierung dringend notwendig sei, ebenso die Pescatore-Kreuzung für mehr Sicherheit für Radfahrer und die Planungskosten für ein Dorfgemeinschaftshaus in Schlingen. „So richtig freuen wir uns aber erst, wenn das alles umgesetzt ist“, so Hofer. Bedauerlich sei, dass nun nötige bauliche Maßnahmen an der Grund- und Mittelschule komplett wegfielen, es heuer keine neuen Baugebiete geben werde, ebenfalls keine Perspektive für das Jugendzentrum. Das müsse 2021 nachgeholt werden.

FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler betonte, dass heuer 6,5 Millionen Euro fehlten, um die Vorhaben zu bezahlen. Er kritisierte die Höhe der Kredite und sagte, Bad Wörishofen müsse „auf jeden Fall Personal reduzieren“, jetzt, im Nachtragshaushalt oder spätestens 2021. Man müsse Ruhestandslösungen prüfen und dürfe frei werdende Stellen nicht mehr besetzen, nur noch Schlüsselstellen. Im Kurbetrieb müsse man Unterhaltsmaßnahmen auf die Abwehr großer Schäden begrenzen. So könne man etwa 1,5 Millionen Euro einsparen.

Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW-Fraktion) hält die Prognose der Verluste bei den Übernachtungszahlen noch für zu positiv. In Sachen Gewerbesteuer ist er ebenfalls skeptisch. München etwa rechne hier bereits mit einem Einbruch von 33 Prozent. Er befürchtet einen Dominoeffekt für Bad Wörishofen, an dessen Ende auch eine Immobilienkrise stehen könnte. Man müsse jetzt gegensteuern. Er vermisse die Kampagnen, mit denen „das Bad Wörishofen Opening“ nach der Krise befeuert werden soll. Dies müsse jetzt erledigt werden.

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