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Die CSU im Kreis protestiert geschlossen gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Thorsten Freudenberger spricht von einem „skandalösen politischen Versagen“
Sie sprechen von Misstrauen, von Versagen und von Grenzen: Die Spitze des CSU-Kreisverbands Neu-Ulm um den Kreisvorsitzenden Landrat Thorsten Freudenberger hat kein Vertrauen mehr in die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Pressemitteilung, die gestern Abend verschickt wurde, macht Landrat Freudenberger seinem Ärger Luft: „In Sachen Bundesamt für Migration, das dem Bundesinnenminister untersteht, spreche ich zwischenzeitlich von einem skandalösen politischen Versagen.“ Sogar die Absetzung der Kanzlerin per konstruktivem Misstrauensvotum bringt der wütende Landrat ins Spiel.
Sollten schnelle Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit Kanzlerin Merkel nicht möglich sein, solle die CSU zudem über den Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung nachdenken, so die Forderung. „Unsere Demokratie sieht nicht vor, dass man in einer wichtigen Frage über einen längeren Zeitraum hinweg gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regiert“, so CSU-Kreischef Freudenberger. „Wenn Kanzlerin Merkel auf den Mehrheitswunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, nicht reagiert, sehe ich die Legitimation für ihre Politik als nicht mehr gegeben an.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonChristoph Schneider
18.01.2016
Der CSU-Kreisverband Neu-Ulm überbietet seine Parteispitze noch an Polemik und Populismus. Der Kreisverband tritt auf wie in einem Wahlkampf mit unrealistischen Forderungen und Mahnungen, mit angeblichen Mehrheitswünschen, die so gar nicht da sind. Besonders ihr Vorsitzender, Herr Thorsten Freudenberger, scheint von Profilierungssucht besessen zu sein. Statt mitzuarbeiten an der Findung von praktikablen und vor allem in jeder Hinsicht sinnvollen Lösungen für gewaltige Probleme, wie wir sie in Deutschland und Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht hatten, fällt er seiner Schwesterpartei in den Rücken und fordert seine Partei auf, über den Rückzug der CSU-Minister aus der Regierung nachzudenken, ja sogar über ein Misstrauensvotum. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren! Wenn eine Schwesterpartei so auftritt, sollten die „Familienbande“ gelöst werden. Dann wäre es bei Bundestagswahlen endlich möglich, in Bayern direkt CDU wählen zu können und nicht den indirekten Weg über die CSU nehmen zu müssen. Die CSU würde in einem solchen Fall sehr kleine Brötchen backen müssen.
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Der CSU-Kreisverband Neu-Ulm überbietet seine Parteispitze noch an Polemik und Populismus. Der Kreisverband tritt auf wie in einem Wahlkampf mit unrealistischen Forderungen und Mahnungen, mit angeblichen Mehrheitswünschen, die so gar nicht da sind. Besonders ihr Vorsitzender, Herr Thorsten Freudenberger, scheint von Profilierungssucht besessen zu sein. Statt mitzuarbeiten an der Findung von praktikablen und vor allem in jeder Hinsicht sinnvollen Lösungen für gewaltige Probleme, wie wir sie in Deutschland und Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht hatten, fällt er seiner Schwesterpartei in den Rücken und fordert seine Partei auf, über den Rückzug der CSU-Minister aus der Regierung nachzudenken, ja sogar über ein Misstrauensvotum. Das ist unterste Schublade, meine Damen und Herren! Wenn eine Schwesterpartei so auftritt, sollten die „Familienbande“ gelöst werden. Dann wäre es bei Bundestagswahlen endlich möglich, in Bayern direkt CDU wählen zu können und nicht den indirekten Weg über die CSU nehmen zu müssen. Die CSU würde in einem solchen Fall sehr kleine Brötchen backen müssen.