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Weißenhorn

22.02.2018

Ausbaubeiträge bieten noch jede Menge Diskussionsstoff

Die Endabrechnung der Ausbaukosten für die Memminger Straße hat bei Anliegern viel Unverständnis hervorgerufen.
Bild: Archivfoto Andreas Brücken

Der Weißenhorner Bürgermeister hofft darauf, dass die Abgabe abgeschafft wird. Der Stadtrat gewährt einem Anwohner der Memminger Straße einen ungewöhnlichen Auftritt.

Für gewöhnlich dürfen sich in Stadtratssitzungen keine Bürger äußern. Am Montag hat das Gremium in Weißenhorn einmal eine Ausnahme gemacht und nach knapper Abstimmung (14:10) Josef Butzmann das Wort erteilt. Er wollte stellvertretend für die Anwohner der Memminger Straße sprechen und ging dabei auf die Verhandlung vor dem Landgericht Memmingen am Montag vor einer Woche ein. „Der Pflastermurks bleibt ein Murks“, sagte Butzmann. Viel Geld sei schon für Gutachten und Anwälte ausgegeben worden. „Die ganze Prozessiererei bringt nichts mehr.“

Aus Butzmanns Sicht darf die Stadt von den Anwohnern gar keine Ausbaubeiträge für die Memminger Straße verlangen. Die Satzung sei nur anwendbar, wenn Bürgern durch den Ausbau ein Vorteil entstehe. „Jetzt haben die Bürger nur Nachteile“, ergänzte er und erwähnte den höheren Geräuschpegel, der vom Pflaster ausgehe, und das Fehlen einer Fahrradspur.

Das einzig richtige wäre, so betonte Butzmann: „Pflaster raus, Asphalt drauf.“ Um seine Aussage zu unterstreichen, zitierte der Anwohner noch aus einer Empfehlung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Demnach sollte aus Gründen des Lärmschutzes ein Pflasterbelag in Innenstadtstraßen nur in reinen Fußgängerbereichen verlegt werden oder in Straßen, die als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von Tempo 10 ausgewiesen werden.

Wie berichtet, lehnt die Stadt Weißenhorn im Streit mit dem Planungsbüro um das Pflaster in der Memminger Straße bislang einen Vergleich ab. Zunächst soll ein neues Gutachten klären, wie hoch die Lärmbelastung tatsächlich ist, die von den über das Pflaster rollenden Autos ausgeht. „Das Grundübel ist der zu schnelle Verkehr“, sagte WÜW-Rat Johannes Amann dazu in der Stadtratssitzung. Alles für den Autofahrer statt fürs Auge zu bauen und alle Straßen in der Innenstadt zu asphaltieren sei nicht der richtige Ansatz. „Dann müssten wir auch in der Hauptstraße das Pflaster rausreißen“, fügte Amann hinzu.

Dass die Memminger Straße am Montagabend wieder Thema im Stadtrat war, lag an einem Antrag der CSU. Die Fraktion wollte wissen, warum bei der Endabrechnung der Straßenausbaukosten im vergangenen Jahr die Bürger letztlich deutlich mehr zahlen mussten als zunächst kalkuliert. Die Verwaltung begründet dies damit, dass das Projekt am Ende deutlich teurer war als in der Kostenschätzung angenommen. Zudem seien die Planungskosten ursprünglich nicht mit einberechnet worden. „Der Stadtrat hat damals entschieden, anstatt der Pflasterkosten nur die fiktiven Kosten für den Asphalt zu berechnen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Fendt. „Wir haben damals keinen Beschluss gefasst für die Planungskosten.“ Eine detaillierte Aufstellung der Kosten soll noch erfolgen.

Allerdings betonte Fendt auch, dass das Thema derzeit nicht dränge. Angesichts der Pläne der CSU-Landtagsfraktion, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, habe das Landratsamt Neu-Ulm eine Empfehlung abgegeben. Demnach sollen die Kommunen nicht über Widersprüche gegen die Abgaben entscheiden, bis der Landtag eine Entscheidung getroffen hat. Er persönlich hoffe, sagte Fendt, dass die Regierung die Ausbaubeiträge tatsächlich abschaffe. Wobei sich Johannes Amann da keiner Illusion hingeben will: „Ich höre immer nur abschaffen. Letztlich bezahlt es ja doch der Bürger. Die Kosten werden mit Sicherheit auf die Grundsteuer umgelegt.“

Auch zu den hohen Erschließungsbeiträgen für Altanlieger des Neubaugebiets Mittlere Platte wollte die CSU noch nähere Informationen von der Stadtverwaltung. Die Situation an der Straße Am Hochgericht sei eine besondere, sagte Fendt dazu. Alle vorgeschlagenen Lösungen, um die Erschließungsbeiträge zu umgehen, funktionierten in der Praxis nicht. Die Beitragssatzung sehe aber Rabatte bei einer Mehrfacherschließung wie in diesem Fall vor. Zehn Prozent Nachlass seien bei den Betroffenen schon berücksichtigt worden. „Wir klären jegliche Möglichkeit, um die Anlieger zu unterstützen“, sagte Fendt.

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