Freie Wähler sind mit sich und der Welt weitgehend zufrieden
Landkreis (ahoi) - Bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag in Senden vermeldeten die Freien Wähler für den Landkreis Neu-Ulm Wahlerfolge. Zu Gast war auch Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Das Ziel, die absolute Mehrheit der CSU im Landtag zu brechen, sei gelungen, so Aiwanger. Es gelinge "immer besser, zu zeigen, wo der Wählerwille ist". Auch künftig wolle man Wesentliches federführend in Gang bringen, nachdem gerade die CSU Ideen der Freien übernommen habe.
In Fragen der Kommunalfinanzen zeichne sich ein "Dauerkonflikt" zwischen CSU und FDP ab, sagte Aiwanger. Die eigene Partei sei gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, solange es keine bessere Finanzierung gebe. Gegen den Standpunkt der FDP sei auch die Haltung der Freien zur Kernenergie, für die man ein "gezieltes Ausstiegszenario" brauche. Zudem sollte, so Aiwanger, die Entlohnung für den Gewinn aus erneuerbaren Energien in den Regionen bleiben, in denen sie gewonnen werden. Zudem forderte Aiwanger eine stärkere finanzielle Förderung ländlicher Gebiete.
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