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Landkreis Neu-Ulm

08.12.2019

Heftiger Schlagabtausch ums Geld

Die Klinikkrise sorgt im Kreishaushalt für ein dickes Minus. Im Kreisausschuss gab es erbitterte Diskussionen um das Zahlenwerk.
Bild: Alexander Kaya

Rote Zahlen im Kreishaushalt des Jahres 2018 nimmt der Freie Wähler Jürgen Bischof zur Vorlage für eine Abrechnung mit dem Landrat. Doch der lässt sich das nicht bieten

Mit vorweihnachtlicher Harmonie hatte das nicht zu tun, was sich am Freitag im Kreisausschuss abspielte. Es war ein kleiner Vorgeschmack auf den langsam heraufziehenden Kommunalwahlkampf. Jürgen Bischof von den Freien Wählern, dem auch schon Ambitionen auf die Landratskandidatur nachgesagt wurden, rechnete am Freitag mit der Finanzpolitik des Landkreises ab und fing sich daraufhin einige Konter von der CSU ein. Sie gaben mit ähnlicher Münze raus.

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Der Anlass für den Schlagabtausch war der Jahresabschluss 2018, der dem Ausschuss vorgelegt wurde. Das Problem an dem Zahlenwerk: Es verzeichnet ein dickes Minus in Höhe 11,5 Millionen Euro, was allein eine Folge der Klinikkrise ist. Das Geld fließt in den Ausgleich der Krankenhausdefizite. Wie Kreiskämmerer Mario Kraft beteuerte, sei es dennoch gelungen, alle anderen anstehenden Aufgaben zu erledigen. Auch in diesem Jahr belastete das Klinikminus die Kreisfinanzen massiv, denn die Kreisspitalstiftung erwartet ein Defizit in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Erst in den kommenden Jahren wird mit deutlich geringeren Verlusten gerechnet.

Heftiger Schlagabtausch ums Geld

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Die Präsentation der Zahlen für 2018 nahm Jürgen Bischof zum Anlass für eine harsche Abrechnung mit der Krankenhauspolitik der Vergangenheit. Während andernorts munter investiert wurde, weil dank Hochkonjunktur die Einnahmen sprudelten, begann nach Meinung des FW-Kreisrates „vor fünf Jahren für die Kliniken eine jahrelange Irrfahrt ohne Plan und Ziel“. Ein Gutachten habe das andere gejagt und die Probleme seien immer größer geworden. Über die Jahre haben sich nach Rechnung Bischofs die Defizite auf über 50 Millionen Euro summiert: „Was hätte man mit diesem Geld alles realisieren können!“ Der Kreis stehe vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Die Klinikmisere habe Neu-Ulm dazu getrieben, den Landkreis verlassen zu wollen. Bischof: „Für meine Fraktion war dies ein Alarmsignal, aber wir haben ein Jahr gebraucht, bis wir den Landrat überzeugen konnten, dass wir für unseren Landkreis kämpfen müssen.“

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Für diese Äußerungen bekam er mehrfach zu hören, dass dies doch nur eine Wahlkampfrede gewesen sei. Sehr deutlich wurde der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Er warf Bischof vor, „ausgemachten Blödsinn“ zu erzählen und mit offensichtlich falschen Aussagen Politik zu machen. Der Nuxit habe überhaupt nichts mit den Klinikdefiziten zu tun. Die Stadt habe sogar angeboten, falls sie kreisfrei werde, sich anteilsmäßig an den Defiziten zu beteiligen.

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Vor allem Thorsten Freudenberger (CSU) fühlte sich von Bischofs Anwürfen persönlich getroffen. Es sei billig, alles dem Landrat in die Schuhe schieben zu wollen: „Trifft etwa nur der Landrat die Entscheidungen? Sind wir eine Diktatur?“ Es gebe kein einziges Klinikgutachten, das die Freien Wähler nicht mitbeschlossen hätten. Die Kreisetats seien stets mit breitester Mehrheit verabschiedet worden. Und der Nuxit sei nicht durch eine Unterschriftensammlung verhindert worden: „Den haben wir alle verhindert.“

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