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Weißenhorn

19.10.2017

Hohe Erschließungskosten: Könnte es einen Kompromiss geben?

Anlieger des Weges Am Hochgericht sollen Ausbaubeiträge in Höhe von mehreren Zehntausend Euro bezahlen.
Bild: Symbolfoto Alexander Kaya

CSU-Stadtrat macht einen Vorschlag, wie Anlieger des Weges Am Hochgericht entlastet werden könnten. Dafür flattern an anderer Stelle neue Rechnungen ins Haus.

In die Diskussion um teure Erschließungsgebühren für eine neue Straße, von der alteingesessene Anwohner gar keinen Nutzen haben, hat der CSU-Stadtrat Franz Josef Niebling einen möglichen Kompromissvorschlag eingebracht. Wie berichtet, verlangt die Stadt Weißenhorn für den Ausbau einer Zufahrt zum Neubaugebiet „Mittlere Platte“ von Anliegern des Weges Am Hochgericht Ausbaubeiträge in Höhe von mehreren Zehntausend Euro.

Von einer „Ungerechtigkeit“ sprach Niebling diese Woche im Bauausschuss. Bis zu 50000 Euro müssten einzelne Anwohner zahlen, die schon seit 50 Jahren dort lebten. Bei den 40 Bauplätzen hingegen, die im Gebiet „Mittlere Platte“ entstehen sollen, würden die Erschließungskosten „fair aufgeteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, gibt es aus seiner Sicht einen Spielraum, den die Stadt ausnützen könnte.

Als Beispiel nannte Niebling einen ähnlichen Fall aus Senden, bei dem die Stadt durch Anlegen eines 50 Zentimeter breiten Grünstreifens verhindere, dass sich Bürger an Ausbaukosten beteiligen müssen. Tatsächlich haben Stadtplaner ein solches Vorgehen jüngst für das geplante Gebiet „Auf der Reutte“ empfohlen (wir berichteten). Demnach soll eine neue Straße, die für zwei von insgesamt vier geplanten Häusern nötig ist, etwas verschoben und durch eine Grünfläche vom bestehenden Grundstück abgetrennt werden. Zudem rieten die Planer der Stadt Senden, das Gebiet durch einen Bauträger entwickeln zu lassen, der dann die Erschließungskosten für die Straße auf die neuen Grundstückseigentümer überträgt. Nähere Auskünfte dazu und zur Vergleichbarkeit der Situation mit der in Weißenhorn konnte die Sendener Stadtverwaltung auf Nachfrage am Mittwoch nicht geben.

Niebling jedenfalls wollte im Bauausschuss wissen, ob dieses Vorgehen auch in Weißenhorn angewendet werden könnte. Eine eindeutige Antwort darauf konnten die Vertreter der Verwaltung in der Sitzung nicht liefern. „Die Beitragssatzung ist ein heikles Thema“, sagte Natalie Merk, die im Rathaus für Grundstücks- und Vermessungsangelegenheit zuständig ist. Sie verwies auf die bestehenden Regelungen. Auch der Zweite Bürgermeister Ernst Peter Keller ( CSU), der die Sitzung stellvertretend für Rathauschef Wolfgang Fendt leitete, betonte: „Die Verwaltung handelt rechtskonform.“ Im Gefühl der Bürger würden die Erschließungskosten zwar als ungerecht empfunden. Aber die Beiträge seien rechtmäßig.

Deutliche Worte dazu fand Johannes Amann (WÜW): „Wenn etwas rechtskonform ist, dann sollte man nicht den Kopf ausschalten.“ Diese „Sondersituation“ könne man nicht einfach so stehen lassen, sagte Amann. „Da sollte man eine Lösung finden.“ Nach der erneuten Nachfrage Nieblings, ob das Anlegen eines schmalen Grünstreifens eine geeignete Möglichkeit sei, sagte Keller zu, dass die Verwaltung die Angelegenheit noch einmal prüfen werde.

Zündstoff liefert derzeit offenbar auch das Thema Ausbaubeiträge für die Memminger Straße. Denn dortige Anlieger erhielten nun, fünf Jahre nach der Umgestaltung der Straße, eine Abschlussrechnung. Auch dazu äußerte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss. Bereits 2011 sei eine Abschlagszahlung erhoben worden, sagte Niebling. Nun müssten die Bürger noch einmal zahlen und zwar deutlich mehr als bislang angenommen. Als Erklärung dafür sagte Natalie Merk, dass erst die Endabrechnung die tatsächlich angefallenen Kosten berücksichtige.

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