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Neu-Ulm

07.10.2015

Islamistische Parolen an Schule: Ermittler stoßen auf Schweigen

An der Grundschule Stadtmitte in Neu-Ulm soll kein Platz für Hass aus Glaubengründen sein, sagen Religionslehrer Sögüt Selahattin und Rektorin Beate Altmann.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Das Verfahren wegen islamistischer Hetzparolen an einer Neu-Ulmer Grundschule wurde eingestellt. Ermittler berichten von einer „Mauer des Schweigens“. Wurden Kinder beeinflusst?

„Christen muss man töten“ oder „Jude ist ein schlimmes Schimpfwort“ – mit solchen Sätzen schockten Anfang des Jahres muslimische Kinder an der „Grundschule Stadtmitte“ in Neu-Ulm.

Die islamistischen Parolen, die Lehrer dokumentiert haben, lösten nicht nur eine bundesweite Diskussion aus, sie riefen auch die Kriminalpolizei auf den Plan. Monatelang versuchte sie herauszufinden, von wem die Kinder – es handelte sich um mehrere Viertklässler – die menschenverachtenden Parolen hatten. Der Verdacht lautete auf Volksverhetzung, und die Lehrer an der Schule glaubten, dass bestimmte Moscheen, die von den Kindern in der Freizeit zum Islamunterricht besucht werden, Ausgangsort der islamistischen Aussagen waren. Diesen Hinweisen gingen die Ermittler nach.

Ermittlungsverfahren wurde eingestellt

Kriminalbeamte sprachen mit Schülern und vor allem mit Eltern. Doch jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt. Nichts dran also an den Vorwürfen? Keineswegs, sagt die Staatsanwaltschaft. Einen Zweifel an den Angaben der Schulleitung, wonach in einer Ethik-Stunde die fraglichen Äußerungen gefallen sind, gebe es nicht. „Der Tenor war, dass Christen schlecht sind“, so Oberstaatsanwalt Christoph Ebert, Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen. Hätten Erwachsene solche Aussagen getätigt, müssten sie sich Eberts Angaben zufolge wegen Volksverhetzung vor dem Richter verantworten.

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Die Grundschüler selbst, die mit den Hetzparolen auffielen, seien allerdings allesamt unter 14 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig. Es ging bei den Ermittlungen also allein um die Frage, welchen Erwachsenen die Kinder die schlimmen Sätze nachgeplappert hatten. Verstörenden Sätze aus Schülermund wie: Die Todesopfer der islamistisch motivierten Terroranschläge von Paris hätten ihr Schicksal doch verdient. Und Männer seien mehr wert als Frauen. Die Schule hatte vermutet, dass solche Gedanken aus den islamischen Sonntagsschulen stammen, die fast alle der fraglichen Schüler besuchen.

Die Kinder hätten in Gesprächen "vollständig geblockt"

Insgesamt besuchten die auffällig gewordenen Kinder laut Staatsanwaltschaft vier derartige Einrichtungen im Raum Neu-Ulm. Doch beim Versuch, aufzuklären, woher das hasserfüllte und intolerante Gedankengut stammt, seien die Ermittler der Kripo Neu-Ulm auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. „Der Verdacht gegen Eltern oder Lehrer von Sonntagsschulen konnte nicht erhärtet werden“, sagt Oberstaatsanwalt Ebert. Die Kinder hätten in den Gesprächen „vollständig geblockt“. Es sei der Eindruck entstanden, den jungen Zeugen sei genau gesagt worden, was sie im Gespräch mit Lehrern oder Polizisten sagen dürften – und vor allem, was nicht. Ebert: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Kinder vor ihren Aussagen beeinflusst wurden – von wem auch immer.“ Auch die Eltern der fraglichen Kinder hätten bei einer von der Schule einberufenen Versammlung die Geschehnisse „stark relativiert“.

Letztlich konnte die Frage nach den möglichen erwachsenen Urhebern der Hassparolen aus Kindermund nicht beantwortet werden, so Ebert. Die Schule indes habe nach Meinung der Staatsanwaltschaft „vollkommen richtig reagiert“, als sie die Vorkommnisse der Polizei meldete und öffentlich diskutierte. Die Justiz werde weiter wachsam bleiben. „Religiös motivierte Aufrufe zur Intoleranz gegen Andersgläubige werden wir nicht dulden“, so Ebert.

Schulleiterin Beate Altmann betonte gegenüber unserer Zeitung, dass an der Grundschule Stadtmitte auch in Zukunft kein Platz für Rassismus, Extremismus und Gewalt sei. Die Schule hatte nach den Vorfällen Extralektionen in Toleranz auf den Stundenplan gesetzt: Unter anderem besuchten christliche und muslimische Schüler gemeinsam katholische und evangelische Kirchen und die Moschee in Straß. Und in einem in mehreren Sprachen angefassten Brief an alle Eltern hieß es: „Wir respektieren und tolerieren alle Religionen und erwarten aber auch von allen Respekt und Wertschätzung.“

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