Kommentar: Neu-Ulm kann mehr Ordnung gebrauchen

Der geplante kommunale Ordnungsdienst kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Doch die Mitarbeiter sind keine "Hilfssheriffs".

Mit der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes zeigt die Stadt Neu-Ulm, dass sie die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt. Das lässt sie sich auch etwas kosten: Immerhin 270000 Euro im Jahr sind dafür vorgesehen, wenn der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen für das Vorhaben grünes Licht gibt. Die städtischen Mitarbeiter sollen regelmäßig auf Streife gehen, Ordnungswidrigkeiten ahnden und Ansprechpartner für die Bürger sein. Sie sollen mit ihrer Präsenz das Sicherheitsempfinden der Menschen verbessern und für mehr Ordnung an brenzligen Stellen wie dem Busbahnhof oder der Caponniere sorgen. Das ist sinnvoll. Im benachbarten Ulm klappt das seit Jahren gut.

Die Stadt Neu-Ulm macht aus der Not eine Tugend

Nicht von der Hand zu weisen ist aber, dass die Stadt aus der Not eine Tugend macht. Denn für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist eigentlich ureigenste Aufgabe der Polizei. Weil die Neu-Ulmer Dienststelle stark belastet ist, kann sie sich aber nicht immer um alle Anliegen kümmern – manche Beschwerde von Bürgern bleibt liegen. Die Stadt spricht selbst von einer „Sicherheitslücke“. Hier setzt der kommunale Ordnungsdienst an – als Ergänzung und als weiterer Baustein zu mehr Sicherheit, wozu beispielsweise auch Streetworker und Sozialarbeiter gehören. Klar ist aber auch: Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sind keine „Hilfssheriffs“. Sie können und dürfen Polizisten nicht ersetzen, sondern sollen sich um mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt kümmern.

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